BSW-Chef zu Affäre Voigt: "Nicht einfach darüber hinweggehen"

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin bekräftigt Co-BSW-Chef Fabio de Masi die Rücktrittsforderung an den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU): "Herr Voigt hat plagiiert bei seiner Doktorarbeit, er hat also getäuscht". In der Vergangenheit seien Politiker deswegen zurückgetreten.

Die Bundesspitze des Bündnis Sahra Wagenknecht will Voigts Rücktritt und ein Ende der Brombeer-Koalition in Thüringen wegen der Plagiats-Affäre um dessen Doktorarbeit. Die Thüringer BSW-Landesgruppe jedoch hält zu Voigt und der Koalition: Landeschefin Katja Wolf hatte erklärt, man arbeite "vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen".

Damit liegen Bundesvorstand und Landesgruppe im offenen Streit. Mit Blick darauf sagt De Masi: "Wenn wir uns dann verhalten wie die etablierten Parteien und sagen, da klebt einfach jemand an seinem Stuhl, wir lassen das einfach so gewähren, dann beschädigen wir unsere Glaubwürdigkeit, dann haben wir keine Chance bei den Wahlen."

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September wolle man signalisieren, dass es eine Politik "gegen den Willen des Bundesvorstandes" künftig nicht mehr gebe.

Plagiatsaffäre um Mario Voigt (CDU)

Das BSW fordert für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll - auch unter Einbindung der AfD. "Es ist nun mal eine Tatsache, dass die AfD mittlerweile bei Rekordwerten in Sachsen-Anhalt steht", sagt De Masi.

Unterstützen wolle man die AfD nicht - aber einbeziehen, so der BSW-Chef: "Wir werden auf keinen Fall Herrn Schulze unterstützen, das haben wir klargemacht. Wir werden auch keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, sondern wir stehen für einen anderen Weg." Aber: Bei der Frage nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten müsse man "natürlich auch mit der AfD sprechen, denn man kann eine Partei, die bei über 40 Prozent steht, nicht dauerhaft aus parlamentarischen Prozessen ausgrenzen".

Das Interview führte ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Mirjam Meinhardt. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.

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