Thüringer BSW bleibt in Koalition - trotz Ansage der Parteispitze

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. Nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach:

Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion "konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen", so Hupach nach der Sitzung.

13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel. Diese erklärten, sie trügen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit "aktuell nur noch einer Minderheitsregierung" vor, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern - auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten.

Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, Ministerpräsident Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz.

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin hatte Co-BSW-Chef Fabio de Masi am Morgen die Rücktrittsforderung an den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) bekräftigt: "Herr Voigt hat plagiiert bei seiner Doktorarbeit, er hat also getäuscht". In der Vergangenheit seien Politiker deswegen zurückgetreten.

Die Bundesspitze des Bündnis Sahra Wagenknecht forderte zuvor Voigts Rücktritt und ein Ende der Brombeer-Koalition in Thüringen wegen der Plagiats-Affäre um dessen Doktorarbeit.

Mit Blick auf den offenen Streit von Bundesvorstand und Landesgruppe sagte De Masi: "Wenn wir uns dann verhalten wie die etablierten Parteien und sagen, da klebt einfach jemand an seinem Stuhl, wir lassen das einfach so gewähren, dann beschädigen wir unsere Glaubwürdigkeit, dann haben wir keine Chance bei den Wahlen."

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September wolle man signalisieren, dass es eine Politik "gegen den Willen des Bundesvorstandes" künftig nicht mehr gebe.

Plagiatsaffäre um Mario Voigt (CDU)

Das BSW fordert für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll - auch unter Einbindung der AfD. "Es ist nun mal eine Tatsache, dass die AfD mittlerweile bei Rekordwerten in Sachsen-Anhalt steht", sagt De Masi.

Unterstützen wolle man die AfD nicht - aber einbeziehen, so der BSW-Chef: "Wir werden auf keinen Fall Herrn Schulze unterstützen, das haben wir klargemacht. Wir werden auch keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, sondern wir stehen für einen anderen Weg."

Aber: Bei der Frage nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten müsse man "natürlich auch mit der AfD sprechen, denn man kann eine Partei, die bei über 40 Prozent steht, nicht dauerhaft aus parlamentarischen Prozessen ausgrenzen".

Hinweis