Rücktritt von Mario Voigt? BSW-Minister "fassungslos"

"Der Parteivorstand des BSW fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten" - so steht es in dem Beschluss aus der Chefetage des Bündnis Sarah Wagenknecht. Weiter heißt es, dass der Bundesvorstand von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag erwartet, "dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt".

Hintergrund ist, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgeworfen, unsauber gearbeitet zu haben. Mario Voigt klagt nun dagegen.

ZDFheute konnte am Rande der Verkehrsministerkonferenz der ostdeutschen Länder mit Thüringens Minister für Digitales und Infrastruktur, Steffen Schütz vom BSW, sprechen.

"Mit Fassungslosigkeit" habe er diesen Beschluss zur Kenntnis genommen, so Schütz zu ZDFheute. Er erlebe die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD als "Team, was wirklich etwas zu Stande" bringe.

Weiter gehe er davon aus, dass es über diesen Beschluss in seiner Fraktion "erhebliche Diskussionen" geben werde.

Sollte sich das Thüringer BSW dazu entscheiden, den Beschluss zu ignorieren, könnten womöglich Konsequenzen aus Berlin drohen. Ob Steffen Schütz etwa mit Ordnungsmaßnahmen rechne, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Als Ordnungsmaßnahme wäre in letzter Konsequenz auch die "Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben" möglich, heißt es in der BSW-Parteisatzung.

Kurz vor der Fassung des Beschlusses hatte AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeschlagen, AfD und BSW sollten gemeinsam die ehemaligen Parteichefin und jetzige Leiterin der BSW-Grundwertekommission Sahra Wagenknecht an Voigts Stelle zur Ministerpräsidentin wählen. Wagenknecht hatte dies abgelehnt.

Heute lud Höcke die BSW-Fraktion in einem offenen Brief zu einem Treffen ein. Vor allem, um die Möglichkeit, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, zu besprechen. So wie es auch zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt - kurz vor der Landtagswahl - gerade diskutiert wird.

"Ich habe nicht festgestellt, dass es dazu einen innerparteilichen Diskurs gegeben hat". Deswegen habe er diese Debatte offen kritisiert, so Steffen Schütz.

Im BSW seien keine "Fans der Brandmauer". Auch er spreche etwa über verkehrs- oder baupolitische Themen mit AfD-Vertretern. Höckes Angebot würde er trotzdem ausschlagen.

Dafür seien sie gewählt worden. Auch deshalb sehe er keinen Grund, jetzt die Koalition zu verlassen. Zwar werfe die Entziehung Voigts Doktortitels Fragen auf. Allerdings seien die Forderungen des Bundes eine "Vorverurteilung".

Schütz gehe davon aus, dass die beiden Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth nun die Parteigremien einberufen werden, um über "diese Dinge in Ruhe zu sprechen und eine Lösung zu finden".

Der Appell an seine Partei:

Er hoffe, dass "das allen Akteuren, egal ob in Erfurt oder Berlin oder sonst wo" klar werde. "Was da gerade in Sachsen-Anhalt läuft, und was der Bundesvorstand mit der AfD am Laufen hat, macht mich fassungslos und das ist nicht die Partei, die wir gemeinsam aufbauen wollten", unterstreicht der Thüringer Minister.

Er erinnere daran, dass das BSW weder links, rechts oder ideologisch sein, sondern stattdessen über Vernunft sprechen wollte. "Momentan erlebe ich das Gegenteil", sagt Steffen Schütz zu ZDFheute.

Das Interview führte Beatrice Steineke aus dem ZDF-Studio Thüringen.

Hinweis