Banaszak bei "Lanz": Ein grünes Lob für Merz' Wut-Rede

Emotional sei der Kanzler gewesen, habe gar "Angstfreiheit" gezeigt - es war ein seltenes Lob, das Grünen-Co-Chef Felix Banaszak am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" für Friedrich Merz (CDU) übrig hatte.

In der Generaldebatte im Bundestag hatte der Bundeskanzler zuvor die migrationspolitischen Ziele der AfD scharf kritisiert:

Laut Banaszak sei es richtig gewesen, in die Konfrontation mit der AfD zu gehen:

So habe der CDU-Chef zuvor in Sachsen-Anhalt einen "Wahlkampf ohne Wähler" gemacht und Termine nur in geschlossenen Räumen mit CDU-Kandidaten wahrgenommen. Die Vermutung des Grünen-Vorsitzenden: Merz habe sich womöglich davor gesorgt, dass bei negativen Reaktionen auf der Straße schlechte Bilder entstünden. Doch damit überließen Demokraten anderen das Spielfeld, so Banaszak.

Doch Merz' neue Offensive sei nicht vollends gelungen, meinte Banaszak, weil der Kanzler eine Frage nicht beantwortet habe: "Wie konnte das eigentlich passieren und was ist unser Anteil daran?"

Stattdessen hätten Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei Reden nach dem Motto gehalten: "'Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!'" Doch demokratische Parteien müssten sich die Frage stellen, wie eine solche Entfremdung zwischen immer größeren Teilen der Gesellschaft und dem politischen System entstanden sei, so Banaszak weiter.

Der Co-Vorsitzende der Grünen zeigte sich davon überrascht, dass Merz die Remigrations-Forderung der AfD als "Synonym für ethnische Säuberungen" bezeichnet hatte. "Ich hätte den Begriff nicht benutzt", so Banaszak. Doch er sei froh, dass der Bundeskanzler den Menschen im Land den Rücken gestärkt habe, die sich wegen ihrer Herkunft gerade fürchten würden.

Das Gedankengut der AfD habe eine Verschränkung ins offen rechtsextreme Milieu, so der Grünen-Chef. So würde die AfD mit "Remigration" nicht im Rahmen der Verfassung erlaubte Abschiebungen verbinden, sondern teilweise die Entziehung von Staatsbürgerschaften.

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach: "Wir müssen uns mal daran gewöhnen, mit der AfD sachlich-differenziert umzugehen." Wenn mit "Remigration" gemeint sei, dass Deutsche mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden sollen, sei das ein klarer Verfassungsverstoß und ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wenn mit "Remigration" allerdings gemeint sei, dass ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden sollen, sei das eine "zulässige Forderung".

Um differenziert zu beurteilen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei, müsse man sich "alles ansehen, was vonseiten der AfD kommt" - nicht nur das Regierungsprogramm, sondern auch andere Schriften und Äußerungen von Funktionären und Mitgliedern. "Wenn die AfD Verfassungsfeinde sind", resümierte die Juristin, "dann stellt sich die Frage nach einem Antrag auf ein Parteiverbot."

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