"Lanz": Thorsten Frei warnt vor Kollaps des Pflegesystems

Nach wochenlangem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch die umkämpfte Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann beschlossen. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleibt, steigt ab dem 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent.

Zuvor hatte die SPD mit einer Blockade gedroht, da sie ein "reines Kürzungspaket" nicht mittragen wollte. Weitreichendere strukturelle Reformen bleiben zurzeit jedoch aus und werden an eine Expertenkommission ausgelagert, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll.

Am Mittwochabend nahm der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, bei "Markus Lanz" Stellung zur nun beschlossenen Pflegereform:

Frei wies darauf hin, dass die Herausforderungen in der Pflege aufgrund des demografischen Wandels weiter zunehmen werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit 2017 von 2,8 auf 6,4 Millionen gestiegen.

Allein durch die Alterung der Gesellschaft wäre jedoch lediglich ein jährlicher Anstieg von nur etwa 100.000 Pflegebedürftigen zu erwarten gewesen, so Frei, was nach seiner Einschätzung noch beherrschbar wäre. Die tatsächliche Entwicklung gehe jedoch deutlich darüber hinaus.

Frei warnte, dass das Pflegesystem ohne Gegenmaßnahmen an seine Grenzen geraten werde. "Dann fährt man das System an die Wand." Deshalb müsse der Anstieg der Ausgaben zunächst gebremst werden.

Grundlegende Reformfragen sollten anschließend von der geplanten Expertenkommission ab Oktober geklärt werden, da diese auch gesellschaftspolitische Entscheidungen erforderten. "Wir müssen schauen, wie man die Kosten trotz allem, was notwendig ist, in den Griff bekommt. (…) Das, was pflegerisch notwendig ist, das muss man natürlich machen."

Frei räumte ein, dass Reformen in einzelnen Fällen auch geringere Leistungen bedeuten könnten. Zugleich werde es nach seiner Einschätzung Bereiche geben, in denen zusätzliche Leistungen erforderlich seien.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass nur rund 14 Prozent der Pflegebedürftigen stationär versorgt würden, diese jedoch mehr als ein Drittel der Gesamtkosten verursachten. Die große Mehrheit werde dagegen zu Hause gepflegt, etwa durch Angehörige, Nachbarschaftshilfen oder ambulante Pflegedienste.

Um die Kosten langfristig zu begrenzen, sprach er sich dafür aus, Prävention, frühzeitige Beratung und niedrigschwellige Unterstützungsangebote stärker auszubauen.

Frei sprach sich zudem für mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge aus. Jeder Bürger müsse stärker privat vorsorgen, um sich für das Alter abzusichern. "Wir tun immer so, als wäre [die Pflegeversicherung] eine Vollversicherung. Sie ist aber 1995 als eine Teilversicherung konzipiert worden."

Mit Blick auf die Rentenreform betonte Frei, die Vorschläge der Rentenkommission seien als Gesamtpaket zu verstehen. Dabei handle es sich nicht nur um einen Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch zwischen den Generationen. Zwar enthalte das Paket auch Punkte, die er persönlich kritisch sehe, insgesamt müsse jedoch eine ausgewogene Gesamtlösung gefunden werden.

"Dabei müssen wir diejenigen im Blick nehmen, die heute in Rente sind. Wir müssen aber auch diejenigen im Blick haben, die in zehn, 20, 30 oder 40 Jahren in Rente gehen. Und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten."

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