Linnemann: Reform reicht nicht aus, um Pflege "fit zu machen"

Mit einer Einigung in letzter Minute hat die schwarz-rote Koalition die massiven Finanzdefizite in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abgewendet - und mit ihnen weiteren Koalitionsstreit. Während eine tiefergreifende Reform bis Mitte 2027 warten muss, zielt der vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Pflege zunächst darauf ab, die Beiträge weitgehend zu stabilisieren und die Finanznot der Pflegekassen zu lindern.

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zeigte sich mit dem Kompromiss zunächst zufrieden. Fest steht aber: Zentrale Streitpunkte zwischen Union und SPD sind aktuell nur vertagt. Um sie soll sich ab der nächsten Woche eine Kommission kümmern. Und: Die Defizite der Pflegeversicherungen sind damit noch nicht dauerhaft gedeckt.

Im heute journal spricht der CDU-Politiker von einer "Mammutaufgabe". Denn: "Sie müssen wissen, wir hatten vor 20 Jahren noch zwei Millionen zu Pflegende und heute haben wir sechs Millionen Pflegebedürftige." Zudem habe man "die Leistungen immer weiter ausgeweitet". Die Einigung der Koalition sei "ein erster wichtiger Schritt gewesen". Doch, so der Gesundheitsminister:

Hauptforderungen des Koalitionspartners SPD blieben zudem unberücksichtigt: Die Sozialdemokraten fordern vor allem einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zwar solle der von einer Kommission geprüft werden, jedoch löse sie die Probleme der Kassen "mitnichten", so Linnemann: "Deswegen, glaube ich, muss man aufpassen mit solchen Punkten."

Der Fokus müsse außerdem künftig auf der Pflege zu Hause liegen: "Ich glaube, wir müssen alles tun, um die häusliche Pflege zu stärken. Denn die stützen das System, allein die pflegenden Angehörigen."

Gefordert hatte die SPD von CDU und CSU auch einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile. Dieser werde von der Kommission nicht geprüft, so Linnemann. "Ein Deckel hat einfach die Problematik, dass wir nur so tun, als ob wir das Problem lösen." Dies sei "hochgradig gefährlich". Einerseits schütze der Deckel "vielleicht 300 Euro", so der Gesundheitsminister, "zweitens sorgt er dafür, dass die Kosten weiter ausarten". Man wolle stattdessen "sozialverträgliche Leistungszuschüsse" einführen.

Dass die teils offen ausgetragenen Diskussionen innerhalb der Koalition um die Pflege dem angeschlagenen Bild von Schwarz-Rot im Bund zugesetzt hätten, bestreitet Linnemann nicht: "Das stimmt. Das will ich auch gar nicht verhehlen." Er sagt: "Sowas gehört hinter geschlossene Türen." Dennoch zeigt sich Linnemann stolz:

Dass man nicht schon vorher eine Kommission eingesetzt habe, bezeichnet er als "Webfehler" von Anfang an. Der Grund: Die Zahl der Pflegebedürftigen steige weiter: "Wir gehen auf 7,5 Millionen in den nächsten 15, 20 Jahren".

Das Interview führte heute journal-Moderatorin Dunja Hayali. Autor der Zusammenfassung ist ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.

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