Pflege

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Pflege von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Linnemann sagte, er sei froh über diesen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems.

Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen nicht gekürzt werden. Auch der allgemeine Beitrag für die Pflegeversicherung bleibt stabil bei 3,6 Prozent.

Linnemann kündigte aber einen höheren Beitrag für Kinderlose an, sie sollen künftig 0,3 Prozent mehr zahlen. Außerdem wird kommende Woche eine Kommission eingesetzt werden. Ihre Aufgabe: bis Januar 2027 eine Strukturreform der Pflege zu erarbeiten.

In diese Kommission sollen künftig die Punkte verschoben werden, auf die sich Union und SPD nicht einigen konnten. Erwähnt wird, dass die Kommission einen Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen prüfen soll.

Keine Erwähnung findet der von der SPD geforderte Pflegedeckel.

Die Kommission hat nun acht bis zwölf Wochen Zeit, Empfehlungen zu erarbeiten. Bis Ostern 2027 sollen sie umgesetzt werden. Dabei soll es, wie die SPD verlangt, nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um eine Verbesserung der Leistungen für die Pflegebedürftigen.

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten SPD und CSU verkündet, alle Reformen müssten künftig unter dem Aspekt der Gerechtigkeit beurteilt werden. Die SPD ließ wissen: Kürzungen ohne Strukturreform werde sie nicht mehr mittragen.

Die Bemerkung des Kanzlers, das "Nebeneinander" von privaten und gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen werde von den Versicherten als Gerechtigkeitsproblem empfunden, wurde von der SPD energisch begrüßt - auch als dieser sich bereits korrigiert und klargemacht hatte, dass es nicht um die Abschaffung privater Versicherungen gehe.

Nach den für beide Regierungsparteien alarmierenden Wahlen drohte die ausbleibende Einigung über die Pflege die schwarz-rote Koalition in eine weitere Krise zu stürzen.

Die ist nun erstmal abgewendet. Aber die Differenzen der Parteien treten offener denn je zutage, in der Union ist die Verbitterung über die SPD noch einmal gestiegen. Und der nächste Gerechtigkeitscheck steht an: die Rentenreform.

Während die SPD an der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren festhalten möchte, haben sich am Dienstag 46 führende Finanz- und Wirtschaftsexperten Deutschlands zu Wort gemeldet. Sie mahnen, das Rentenpaket müsse, wie von der Kommission vorgeschlagen, umgesetzt werden. Inklusive dem Aus für die sogenannte Rente mit 63.

Schon länger sorgt sich etwa auch die Bundesbank: Die steigende Verschuldung Deutschlands in Kombination mit dem Mangel an strukturellen Reformen gefährde das AAA-Rating, die top Kreditwürdigkeit des Landes. Nach dem Gesetzentwurf ist vor dem Gesetzentwurf.