Schwarz-rote Koalition: Pflegereform wird zur Zerreißprobe

Dass eine Pflegereform Potenzial hat, die schwarz-rote Koalition schwer zu belasten, ist vielen Abgeordneten beider Seiten schon lange klar. "Sehr emotional", "trifft die Menschen direkt", eine "Frage der Gerechtigkeit".

Auf der anderen Seite die wiederum in der Koalition geeinte Gewissheit: "die Pflegekassen sind leer" oder "wer nicht spart, riskiert steigende Beiträge".

Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen hatte die SPD noch zähneknirschend mitgetragen, wohl auch um des Koalitionsfriedens willen. Jetzt - nach den Landtagswahlen - ist die Koalitionswelt eine andere und bewegt sich zwischen der Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die geplanten Reformen "ohne Abstriche" durchzuziehen, und der Ansage von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, ein "schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand" werde nicht funktionieren.

An der Pflegereform zeigt sich jetzt wie durch ein Brennglas, was diese unterschiedlichen Positionen bedeuten. Die Reform steht auf der Kippe. Dass sie am Mittwoch - wie eigentlich geplant - im Kabinett beschlossen wird? Nach jetzigem Stand - eher unwahrscheinlich.

Denn nur wenige Tage vor dem geplanten Kabinettstermin zieht die SPD rote Linien. Fraktionschef Matthias Miersch erklärt am Samstag in der "Bild", warum das aus seiner Sicht notwendig ist. Der Vorschlag zur Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sei vor allem ein "Kürzungspaket", es fehlten "Strukturreformen". Das mache die SPD-Fraktion so nicht mit.

Für den Linnemann-Entwurf gebe es, so Miersch, keine Stimmen aus der SPD-Fraktion, "solange die Privatversicherten nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligt werden".

Miersch kündigt damit ein Veto seiner 120 Abgeordneten starken Fraktion an. Er erwarte nun vom CDU-geführten Gesundheitsministerium "konkrete Vorschläge". Dass es ohne Ausgleich zwischen beiden Systemen nicht gehe, ist schon lange eine Forderung der Sozialdemokraten, hatte jedoch bereits im ersten Pflege-Entwurf von Nina Warken (CDU) keine Rolle gespielt.

Auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann weist einen Ausgleich durch Private zurück, meldet erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an. Die privaten Kassen selbst werfen der SPD vor, sie blockiere mit "ideologischen Forderungen" eine "dringend notwendige Pflegereform".

Doch aus Sicht der SPD hat Kanzler Merz selbst die Tür für ein verändertes Reformverständnis aufgemacht. Am vergangenen Montag, nach dem Fünf-Prozent-Debakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und dem schlechten Abschneiden in Berlin, diagnostiziert der Kanzler in einer Pressekonferenz ein "Gerechtigkeitsproblem" zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten. Es gebe gute Gründe für beide Systeme.

Ein Sprecher muss danach klarstellen, der Kanzler habe keinesfalls eine Zusammenlegung beider Systeme gemeint. Trotz Dementi greift die SPD das von Merz Gesagte auf. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Christos Pantazis, erklärt unmittelbar nach den Merz-Äußerungen: Wenn die Union bereit sei, die "Debatte über Gerechtigkeit auch auf die Pflegeversicherung zu übertragen, sollten wir diese Chance nutzen".

Die SPD fordert nun in der Pflege nicht nur Ausgleichszahlungen von den Privaten an die Gesetzlichen. Auch der sogenannte "Pflegedeckel" kommt wieder ins Spiel. Das heißt, dass nach Meinung der SPD die Eigenanteile für Pflegebedürftige begrenzt werden sollten. Sowohl Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) als auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordern dies seit Langem.

Die Union führt allerdings hohe Kosten ins Feld, lehnt einen solchen "Pflegedeckel" ab. Im ursprünglichen Warken-Entwurf war sogar geplant, staatliche Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zeitlich zu strecken, also faktisch zu kürzen. Vorschläge, die offenbar auch aus der Not heraus geboren waren, schnell die Finanzkrise der Pflegekassen in den Griff zu kriegen.

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, warnt, dass in wenigen Monaten "das Geld schlichtweg alle" sei und stellt sich gegen die "Blockade" der SPD. Nicht zu handeln, wäre fatal. Am Montag wollen Union und SPD über die Pflegereform weiter verhandeln. Von einem Krisengespräch kann durchaus die Rede sein.

Denn angesichts des angedrohten Vetos des SPD-Fraktionschefs wankt nicht nur der Zeitplan des Bundesgesundheitsministers, die Pflegereform am Mittwoch durchs Kabinett zu bringen. Es wankt auch der Inhalt. Seit den Landtagswahlen haben sich die Koalitionsbedingungen für Reformen nochmal deutlich verändert. Die Pflegereform steht genau dazwischen. Zwischen Durchziehen und roten Linien.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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