Pflegereform: Linnemann steht vor seiner härtesten Prüfung

In Berlin wurde heute die "Alarmstufe Rot" ausgerufen: Es ist der verzweifelte Versuch der Pflegekassen, von der Politik gehört zu werden, denn die Pflege sei "akut in Not", wie der Vorstandsvorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbands, Oliver Blatt, vor Journalisten mitteilte.

Sorgen machen müssten sich die Versicherten aber nicht. "Die Pflege kann nicht pleite gehen", so Blatt. Eine weitere und schnelle Finanzspritze vom Bund würde es aber brauchen, um die akuten Lücken zu stopfen. 4,4 Milliarden Euro fehlen den Kassen dieses Jahr. Die Ausgaben steigen aktuell fast dreimal so schnell wie die Einnahmen, so die Zahlen der Kassen. Bereits nächstes Jahr würde die Lücke ohne ein Sparpaket schon 7,5 Milliarden Euro betragen.

Laut Blatt liegt das hauptsächlich an der weiter steigenden Zahl der Leistungsempfänger - sprich: Immer mehr Menschen werden gepflegt. Und nicht nur das. Auch die "sehr gute Lohnentwicklung" der Pflegerinnen und Pfleger, die "wir ja alle gut finden", wie Blatt sagte, verstärkt den Druck auf die Kassen. Es brauche jetzt "unbequeme Entscheidungen" von der Regierung.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht also vor einer Mammutaufgabe. Mit dem Versuch, diese zu lösen, wird er sich fast nur unbeliebt machen können. Schon ein Spar-Entwurf seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) sorgte für Kritik von allen Seiten, sogar aus den eigenen Reihen.

Höhere Hürden für die Pflegegrade, weniger Zuschüsse für einen Platz im Pflegeheim und höhere Beiträge für Kinderlose und Besserverdiener, um nur einige der umstrittenen Vorschläge von Warken zu nennen. Bisher hat sich Linnemann nur bei einem Punkt geäußert: Rentenkürzungen für Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, soll es nicht geben.

Damit hat Linnemann zwar Applaus geerntet, aber noch kein Geld gespart. Das Ziel, die Beiträge bei der Pflege für die meisten Menschen stabil zu halten, ist weiter in die Ferne gerückt. Es wird "nicht einfach" werden, aber "wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren", sagte Linnemann der "Bild".

Eine Reaktion von Linnemann auf die neuen Zahlen gab es heute nicht. Auch das Gesundheitsministerium wollte die Zahlen auf ZDFheute-Anfrage nicht kommentieren.

Und tatsächlich gibt es zahlreiche Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Einer kommt in dieser Debatte schon fast traditionell von der SPD. Die Idee: Die privaten Pflegekassen, denen es finanziell besser geht, sollen den gesetzlichen Kassen einen Ausgleich zahlen und für einen Teil der Kosten aufkommen.

Genauso traditionell wurde das bisher aber auch immer von der Union abgelehnt, auch wenn der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, aktuell erste "Signale" aus der CSU vernehmen will, dass es diesmal anders laufen könnte, wie er im ZDF-Morgenmagazin sagte.

Für Kassen-Chef Oliver Blatt gäbe es eine ganz einfache Lösung. Der Bund solle in Zukunft Leistungen übernehmen, die aktuell die Kassen zahlen müssen, ohne dafür wirklich zuständig zu sein. Die schon angesprochenen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden beispielsweise aktuell von den Pflegekassen und damit nur von den gesetzlich Versicherten bezahlt. 5,3 Milliarden Euro sind das jedes Jahr.

Zudem schuldet der Bund den Kassen noch über fünf Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie. Doch auch beim Bund sind die Kassen bekanntlich leer.

Denkbar wäre hier, dass der Staat in die Finanzierung einsteigt und die Beträge schrittweise erhöht. Auf einen ähnlichen Kompromiss einigte man sich bei den Finanzlücken der Krankenkassen.

Die privaten Pflegeversicherungen und den Bund mehr in die Verantwortung zu nehmen fordern auch Teile der Opposition. So unter anderem die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Simone Fischer, auf Anfrage von ZDFheute:

"Höhere Belastungen" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige seien "keine Lösung", so Fischer. Ähnlich argumentiert auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann. Dass Linnemann diese Forderungen aber auch umsetzt, bezweifelt er "stark".

Lange wird es wohl aber nicht mehr dauern, bis klar wird, wie der Minister die Finanznot im Pflegesystem lindern will. Schon im kommenden Monat soll der neue Gesetzentwurf im Kabinett diskutiert werden.

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