Merz und die Kabinettsklausur: Reformoperation am offenen Herzen

Gewachst, die Gefäße abgebunden und mumifiziert. Am Mittwochmorgen, noch vor der regulären Kabinettssitzung, bekamen die Ministerinnen und Minister in der Schinkel-Kirche etwas Makaberes zu sehen: Das Herz des Hausherren, des Reformers Karl August von Hardenberg. "Diesen Geist dieses historisch ja wirklich bedeutenden Orts nehmen wir für unsere Arbeit mit in Berlin", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss der Klausurtagung im Schloss Neuhardenberg. Hardenberg war vor über 200 Jahren Staatskanzler und hat Preußen reformiert.

Die Bundesrepublik reformieren will diese schwarz-rote Koalition. Zwei Tage hat sie sich hier Mut gemacht, dass ihr das trotz grottenschlechter Umfragen gelingen wird.

Es war zwar eine große Harmonie-Show vor spektakulärer Schlosspark-Kulisse, die ist gelungen. Viel Konkretes ist zwar nicht rausgekommen. Bis Ende des Jahres sollen die Reformen - Rente, Gesundheit, Pflege und Steuer - umgesetzt sein, aber das wurde schon oft gesagt. Neu war der demonstrative Optimismus, dass Deutschland vor einer "neuen Gründerzeit" stehe, wie Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte.

Den gesamten ersten Tag schwelgte die Regierung in Szenarien, dass die Bundesrepublik eine Führungsposition in KI werden könne. Das sei möglich, sagten ihnen der Siemens-CEO Roland Busch und vor allem Aidan Gomez.

Der ist keine 30 Jahre alt und führt bereits das milliardenschwere KI-Startup Cohere. Die Präzisionsarbeit der deutschen Industrie - zum Beispiel im Maschinenbau - in KI-Anwendungen zu übersetzen, damit könne Made in Germany auch im neuen Industrie-Zeitalter an der Weltspitze stehen.

Am Nachmittag demonstrierte das europäische Start-up Tytan seine Abfangdrohnen. Denn Deutschland soll nach innen und außen verteidigungsfähig werden. Sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch Innenminister Alexander Dobrindt verfolgten begeistert, wie die Drohnen mit 400 km/h torpedohaft in den stahlblauen Himmel schossen.

Auf dem harten Boden der Tatsachen tagte das Kabinett an Tag zwei. Allen war klar, diese Regierung wie auch ihre Reformvorhaben sind hochgradig unpopulär. Zudem gibt es wenig Wirtschaftswachstum und die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheinen ein Fest für die AfD zu werden. "Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht", sagte der Kanzler.

Genau deshalb will man die konkreten Gesetzesentwürfe der Reformen erst nach den Wahlen präsentieren. Um den eigenen Wahlkämpfern das Leben nicht noch schwerer zu machen und sich gleichzeitig deren Kritik vom Halse zu halten. "Ein erster Teil des Rentenpakets wird sicherlich im Oktober in eine Frühkoordinierung ins Kabinett gehen", machte Sozialministerin Bärbel Bas den Zeitraum deutlich.

Und weiteren Streit um Hitzeschutz hat man auch abgeräumt. Anstatt Maßnahmen gegen Klimafolgen ins Grundgesetz zu schreiben, einigten sich Union und SPD darauf, andere gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen.

Am Konkretesten nach der zweitätigen Klausur ist, dass die Zuckersteuer kommen wird. Nicht aber auf zuckerfreie Getränke. Und so endet die Hardenberg-Harmonie ganz profan: mit Zero-Limonade.

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