"Rente mit 63": Merz hält an Aus fest - "Kernstück der Reform"

In Neuhardenberg zeigte das Kabinett demonstrativ Geschlossenheit - Kanzler Friedrich Merz (CDU) bemühte sich um Aufbruchstimmung. Dabei sprach er auch ein Machtwort in der Rentendebatte und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück.

"Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform." Bei der zweitägigen Klausur ging es außerdem um die Wirtschaft, Innovation und den Klimaschutz.

Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" hat Friedrich Merz zurückgewiesen. Nach der Klausur wies der Kanzler darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er "etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", fügte er hinzu.

Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft müsse gestoppt werden. "Ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann, diesem Weg zu folgen." Der Kanzler stellte lediglich Ausnahmen für Härtefälle in Aussicht.

Ob das Machtwort wirkt, bleibt abzuwarten. Schwesig hält bereits dagegen. "Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen."

Deutschland kommt nach Angaben des Kanzlers aus der Rezession und wird wieder wachsen. "Die wirtschaftlichen Kerndaten untermauern übrigens diesen Optimismus. Der Geschäftsklimaindex ist im August überraschend stark gestiegen", sagte Merz. Am Ende des Jahres werde die Rezession überwunden sein. Die Wirtschaft wachse bereits im dritten Quartal mit guten Werten.

Die Voraussagen für das Jahr 2027 würden nach oben korrigiert. "Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder - trotz Krieg am Golf, in der Ukraine, trotz der Handelskonflikte." Es gebe zudem beeindruckende Zahlen von Neugründungen und traditionelle Firmen "trauen sich auch wieder etwas", betonte er. "Ohne Arbeit und Wachstum ist alles nichts."

Merz sagte, Schwerpunkt der Klausur seien Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Als Beispiel nannte er den Einsatz Künstlicher Intelligenz - ob in der Industrie, im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung oder der Medizin. Deutschland habe hier "ungeahnte große Chancen". Künstliche Intelligenz sei ein Katalysator für den Aufbruch und das moderne Deutschland.

Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz hat der Kanzler eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld."

Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an. Merz verwies darauf, dass die Länder nach der Verfassung "hauptsächlich" für die Aufgabe des Hitzeschutzes zuständig seien. Auch dafür bekämen sie in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz 100 Milliarden Euro, "die sie nach eigenem Ermessen investieren können".

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