Kabinettsklausur in Neuhardenberg :"Raus aus Klima des Verdrusses": Kanzler fordert Zuversicht
Am zweiten Tag der Kabinettsklausur ging es um Wirtschaftswachstum, Hitzewelle-Folgen und die miese Stimmung im Land. Kanzler Merz rief zum Abschluss zu mehr Optimismus auf.
Bei der Kabinettsklausur habe man das "Deutschland von morgen" diskutiert, so Bundeskanzler Merz. Man wolle in Zukunft Bürokratie reduzieren, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
26.08.2026 | 12:24 minIn Neuhardenberg zeigte das Kabinett demonstrativ Geschlossenheit - der Kanzler bemühte sich um Aufbruchstimmung. Angesichts der anstehenden Reformen rief Friedrich Merz zu Optimismus und Zuversicht auf. Er will Mut machen.
"Wir haben auf dieser Klausurtagung ein Zukunftsbild unseres Landes entworfen", sagte der CDU-Vorsitzende zum Abschluss des zweitägigen Treffens des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg. Man habe über ein "Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich".
Die Bundesregierung sei bemüht, sich geeint und optimistisch zu zeigen, erklärt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese. Merz und seine Minister hätten gezielt und erfolgreich Themen gesetzt.
26.08.2026 | 4:56 minMerz forderte ein positiveres Herangehen an die Zukunftsaufgaben. Der Kanzler verlangte:
Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Man habe bei der Klausur über die Aufgaben der nächsten Wochen und Monate gesprochen und "sehr offen diskutiert, sehr konstruktiv und ich muss sagen, in einer ausgesprochen guten kollegialen Stimmung".
Das Kabinett hat darüber diskutiert, wie Deutschlands Wirtschaft gestärkt werden könne, erklärte Bundeskanzler Merz. Großer Fokus lag dabei auf Innovation und Künstliche Intelligenz.
26.08.2026 | 51:39 minZu diesen Punkten äußerte sich der Kanzler:
- Rente mit 63
Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" hat Friedrich Merz zurückgewiesen. Nach der Klausur wies der Kanzler darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".
Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er "etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", fügte er hinzu.
An Tag zwei der Kabinettsklausur steht der Klimaschutz im Vordergrund. Die SPD schlägt eine Grundgesetzänderung vor, was bei der Union auf Kritik stößt, so ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff.
26.08.2026 | 1:04 min- Wirtschaftswachstum und Aufschwung
Deutschland kommt nach Angaben des Kanzlers aus der Rezession und wird wieder wachsen. "Die wirtschaftlichen Kerndaten untermauern übrigens diesen Optimismus. Der Geschäftsklimaindex ist im August überraschend stark gestiegen", sagte Merz. Am Ende des Jahres werde die Rezession überwunden sein. Die Wirtschaft wachse bereits im dritten Quartal mit guten Werten.
Die Voraussagen für das Jahr 2027 würden nach oben korrigiert. "Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder - trotz Krieg am Golf, in der Ukraine, trotz der Handelskonflikte." Es gebe zudem beeindruckende Zahlen von Neugründungen und traditionelle Firmen "trauen sich auch wieder etwas", betonte er. "Ohne Arbeit und Wachstum ist alles nichts."
Die Regierung arbeite weiterhin daran, große Reformen umzusetzen, so Politikwissenschaftler Prof. Koß. Es sei jetzt wichtig, sich nicht von diesem Ziel abbringen zu lassen.
26.08.2026 | 11:21 min- Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Merz sagte, Schwerpunkt der Klausur seien Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Als Beispiel nannte er den Einsatz Künstlicher Intelligenz - ob in der Industrie, im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung oder der Medizin. Deutschland habe hier "ungeahnte große Chancen". Künstliche Intelligenz sei ein Katalysator für den Aufbruch und das moderne Deutschland.
Die Lage der deutschen Wirtschaft bleibt angespannt - viele Unternehmen beklagen Auftragsrückgänge, müssen Stellen streichen. Der erhoffte Aufschwung bleibt bislang aus.
05.10.2025 | 4:34 min- Folgen der Hitzewelle und Klimaschutz
Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz hat der Kanzler eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld."
Zwei Tage nach dem vollständigen Löschen des schweren Waldbrands in Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Merz mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet.
22.08.2026 | 1:53 minDer Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an. Merz verwies darauf, dass die Länder nach der Verfassung "hauptsächlich" für die Aufgabe des Hitzeschutzes zuständig seien. Auch dafür bekämen sie in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz 100 Milliarden Euro, "die sie nach eigenem Ermessen investieren können".
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