Zuckersteuer auf Zero-Getränke: Klingbeil sagt "Nein"

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Chef auf Instagram.

Es sei aber richtig, über die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu diskutieren.

"Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten." Deshalb werde die Regierung handeln. Die Details würden derzeit vorbereitet.

Am Dienstag waren mehrere interne Papiere aus der Regierung bekannt geworden. Darin lehnte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium mögliche Eckpunkte des Finanzministeriums ab.

Das Landwirtschaftsministerium störte sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollten als von der Finanzkommission Gesundheit empfohlen, einem unabhängigen Expertengremium.

Konkret wurde beanstandet, dass demnach auch Fruchtsäfte, Mischgetränke mit Milch sowie alkoholfreie Biere und Wein einbezogen werden sollten. Klingbeil betonte, hier diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. "Natürlich auch kontrovers. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter."

Der in den Medien aufgetauchte Arbeitsstand sei aber weder politisch geeint noch in der schwarz-roten Koalition beschlossen. Solche Debatten seien sinnvoll und notwendig.

Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. "Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser", betonte Klingbeil.

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