Pflegeversicherung: Ab Oktober fehlt laut Kassen Geld

Der Pflegeversicherung fehlen laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Jahresende schätzungsweise 500 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oliver Blatt, warnte am Montag:

Gleichzeitig stellte Blatt klar: "Die Pflege kann nicht pleite gehen." Pflegebedürftige müssten sich keine Sorgen machen, aber es brauche dann umgehend einen weiteren Bundeszuschuss. Die Ausgaben stiegen fast dreimal stärker als die Einnahmen. Für das kommende Jahr erwarte man einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.

In diesem Jahr mache die Pflegeversicherung mit dem Notdarlehen ein Gesamtdefizit von 4,4 Milliarden Euro. Selbst mit dem laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und dem Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds könne das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden, so Blatts Prognose.

Haupttreiber der Ausgaben seien die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen, die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die steigenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege. Zugleich betonte Blatt, dass er es begrüße, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nun nicht - wie zunächst angedacht - gekürzt werden sollen.

Die GKV fordert sofortige Maßnahmen. Zunächst müsse der Bund die außerordentlichen Ausgaben von 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Dann müsse er die Ausgaben für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, was jedes Jahr rund 5,3 Milliarden Euro spare.

Außerdem müsse der Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim gestoppt werden. Wenn die Bundesländer wie vorgeschrieben die Investitionskosten übernähmen, entlaste dies die Heimbewohner kurzfristig um rund 500 Euro pro Monat.

Längerfristig brauche es ein pragmatisches und breit angelegtes Maßnahmenbündel, dazu gehörten unbequeme Entscheidungen. Wichtig sei, dass alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. "Man wird keine Begeisterungsstürme auslösen, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung kann zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen," so Blatt.