Sozialreformen: Was ist der Stand bei den Regierungsvorhaben?

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause steigt die Bundespolitik wieder voll in die Reformdebatte ein. Ob Rente, Pflege oder Elterngeld: Die Liste der geplanten Änderungen ist lang und die Zeit zur Verabschiedung in vielen Fällen kurz. Ein Überblick:

Zufrieden reagierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Ende Juni auf die Vorschläge der Rentenkommission. Das "Gesamtkunstwerk", so Bas, soll komplett umgesetzt werden, die Gesetzgebung möglichst bis Jahresende abgeschlossen sein.

Doch während das Arbeitsministerium an den komplizierten Gesetzestexten feilt, wächst die Kritik: Vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, stößt auf Widerstand, mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von CDU und SPD positionieren sich dagegen. Auch deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Bas ihren Gesetzentwurf noch vor den drei September-Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorlegt.

Eine große Aufgabe für den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ist die Pflegereform. Es gibt dafür einen Entwurf aus der Amtszeit von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU), der aber bisher nicht im Kabinett verabschiedet wurde. Linnemann will die Vorlage verändern, konkret bei der Altersvorsorge pflegender Angehöriger.

Da die Reform zum Jahreswechsel greifen soll, muss es schnell gehen. Spätestens im Dezember kommen außerdem weitere Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit", aus deren Feder die Vorschläge zur Krankenkassen-Reform stammten. Diesmal geht es um strukturelle Änderungen im Gesundheitssystem - ein weiteres dickes Brett.

Etwa ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll die Leistung ab 2027 nicht mehr bekommen, die anderen Haushalte sollen weniger Geld als bisher erhalten. Die drastischen Kürzungen haben bereits das Bundeskabinett passiert, jetzt müssen sich Bundestag und Bundesrat damit beschäftigen.

Inwiefern sich dabei die teils deutliche Kritik am Entwurf des SPD-geführten Bundesbauministeriums niederschlägt, bleibt abzuwarten.

Gekürzt wird nach dem Willen der Regierung auch beim Elterngeld. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die maximale Bezugsdauer der vollen Leistung von 14 auf zwölf Monate verkürzen. Um den kompletten Zeitraum nutzen zu können, soll jeder Elternteil mindestens drei statt zwei Monate Elternzeit nehmen müssen. Einen Kabinettsbeschluss gibt es dazu bisher nicht.

Das Gleiche gilt für Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende bekommen können, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Künftig sollen die staatlichen Zahlungen enden, wenn das Kind 16 wird - bisher gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren. Zugleich soll der Druck auf säumige Zahlungspflichtige steigen.

Die Regierung plant eine ganze Reihe von Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Der Acht-Stunden-Tag soll abgeschafft und durch eine Höchstarbeitszeit pro Woche ersetzt werden.

Zudem soll es die telefonische Krankschreibung nicht mehr geben - ab Tag eins der Arbeitsunfähigkeit soll es Pflicht werden, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Wann zu diesen Vorhaben Beschlüsse fallen könnten, ist offen.

Zum 1. Juli ist das Bürgergeld verschwunden, die Grundsicherung für Arbeitssuchende trat mit diversen Regeländerungen in Kraft. Offen ist allerdings, wie hoch im kommenden Jahr die Regelsätze ausfallen werden. Es ist sogar unklar, wie dies berechnet wird, denn das neue "Regelbedarfsermittlungsgesetz" steht noch aus.

Weil es, wie alle fünf Jahre, eine neue Stichprobe des Statistischen Bundesamts zur Lebenshaltung von Haushalten mit wenig Geld gibt, muss die darauf aufbauende Formel für die Zusammensetzung der Regelsätze neu gefasst werden. Das Thema ist politisch aufgeladen, mehrere Unionspolitiker - insbesondere aus der CSU - dringen auf deutlich niedrigere Zahlungen.