"Sarah Tacke" zu Grundsicherung: Jobmotor oder Armutsfalle?

Das Bürgergeld heißt nun Grundsicherung, und es soll deutlich mehr Menschen in Arbeit bringen. Bei der nicht repräsentativen Zuschauerumfrage der ZDF-Sendung "Sarah Tacke" rechnet nur eine klare Minderheit der Teilnehmer damit, dass das auch klappt. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß ist sich da ganz sicher:

Das Bürgergeld habe sogar Anreize geschaffen, keine Arbeit aufzunehmen. "Das hat zu einem tiefen Ungerechtigkeitsempfinden geführt." In den letzten Monaten hätten durch die Neuregelung bereits mehr als 100.000 Menschen keine Grundsicherung mehr bezogen.

"Natürlich reden wir über Hunderttausende Menschen mehr, die wir in Arbeit bringen wollen", so Ploß. Das Gefühl, dass man auch eine Arbeit annehmen muss, wenn man kann, setze sich allmählich wieder im Land durch. Diejenigen, die hart arbeiten, dürften nicht das Gefühl haben, dass der Sozialstaat ausgenutzt und dadurch immer weiter aufgebläht wird - zu ihren Lasten.

Mittelfristig werde die Grundsicherung, da sie mehr Menschen in Arbeit bringe, auch den Bundeshaushalt um Milliardenbeträge entlasten. "Der Sozialstaat muss auch erwirtschaftet werden", sagt Ploß.

Katja Kipping (Linke), Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, sieht die Neuregelung äußerst kritisch: "Es ist das Ergebnis von Stimmungsmache gegen Menschen, die in Armut leben."

Viel zu viel Aufmerksamkeit werde auf die wenigen Totalverweigerer gelegt - und viel zu wenig auf Steuerbetrug. Kipping fordert zudem, gegen Mieterhöhungen vorzugehen, um den Teil der arbeitenden Bevölkerung, der wirtschaftlich besonders unter Druck steht, zu entlasten.

"Wir als Paritätische sind sehr kritisch gegenüber den Sanktionen", sagt Kipping. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Menschen an die Hand nehmen und voranbringen." Kipping warnt vor einem Überbietungswettbewerb bei Sanktionen und rechnet, wenn diese zu scharf seien, mit mehr Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten.

Für die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) geht die Reform nicht weit genug. "Was auf jeden Fall besser ist, ist der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Früher war es im Bürgergeld der Vorrang der Weiterqualifizierung", sagt Schweiger. Die Sanktionen seien jedoch viel zu bürokratisch, um wirksam zu sein. Und sie seien auch nicht streng genug.

In ihrem Landkreis seien mehr als die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung Ausländer, und wiederum zur Hälfte Ukrainer. Wer die deutsche Sprache nicht spreche, müsse anders qualifiziert werden. Daher müsse bei der Grundsicherung differenziert werden. Stattdessen würden alle Fälle aktuell im gleichen Topf landen. Das verringere die Effizienz in der Vermittlung.

Schweiger moniert auch, dass Wohnkostenzahlungen für Grundsicherungsempfänger zu Ungerechtigkeiten gegenüber hart arbeitenden Menschen, die sich solche Wohnungen nicht oder schwer leisten könnten, führen.

Die Unternehmerin Zarah Bruhn ("Socialbee"), die Flüchtlinge in Arbeit vermittelt, würde sich wünschen, dass bei den Reformen mehr mit Sozialunternehmen und Innovatoren zusammengearbeitet wird. "In der ganzen Reform- und Kürzungsdebatte geht das Thema Innovation unter", so Bruhn.

Das Ziel dieser Unternehmen? Dem Staat Milliarden zu sparen und das Leben von Millionen Menschen besser zu machen.

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