Grundsicherung: Sozialverbände üben teils harsche Kritik

Die geplante Neuausrichtung der Grundsicherung stößt bei zahlreichen Organisationen auf Kritik. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, die Reform des Bürgergelds sei "eine Rolle rückwärts". Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung, forderte sie.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte, der Schutz vulnerabler Gruppen sei wegen der vielen Verschärfungen nicht ausreichend.

VdK-Chefin Bentele erklärte:

Besonders kritisch bewertet der VdK die geplanten Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten.

Ähnlich äußerte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier. "Die neue Grundsicherung ist kein großer Wurf, denn sie packt nicht die wesentlichen Probleme an, wie zu niedrige Löhne, explodierende Mieten und vor allem die wachsende soziale Ungleichheit", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk".

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Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der neuen Grundsicherung "eine Zäsur für die soziale Sicherheit". Awo-Präsident Michael Groß gab zu bedenken: "Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, den Sozialstaat zu reformieren und das soziale Sicherungsniveau dabei zu bewahren." Doch nun lege sie "die Axt an den Sozialstaat" an.

Der Kinderschutzbund warnt vor erheblichen Risiken speziell für Kinder und Familien. Bundesgeschäftsführer Daniel Grein sagte:

Kinder dürften aber nicht in Mithaftung für Versäumnisse ihrer Eltern genommen werden. Ähnlich äußerte sich auch die Diakonie Sachsen. Vor allem vulnerable Gruppen wie Kinder, psychisch kranke Menschen und Wohnungslose müssten geschützt werden, erklärte der sächsische Diakoniechef Dietrich Bauer in Radebeul bei Dresden. Die Diakonie appelliert an die Politik, die Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren "praxisnah weiterzuentwickeln und existenzielle Notlagen zu verhindern". Ziel müsse sein, Teilhabechancen zu sichern.

Es brauche klare Härtefallregelungen, die Leistungsminderungen ausschließen, wenn Minderjährige im Haushalt leben oder psychische Erkrankungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen.

Der Bundestag stimmt am Vormittag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.