Grundsicherung: Sozialverbände üben teils harsche Kritik

Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regeln zu: Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab.

Die geplante Neuausrichtung der Grundsicherung stößt bei zahlreichen Organisationen auf Kritik. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, die Reform des Bürgergelds sei "eine Rolle rückwärts". Statt auf Druck und Sanktionen zu setzen, brauche es nachhaltige Unterstützung und Qualifizierung, forderte sie.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte, der Schutz vulnerabler Gruppen sei wegen der vielen Verschärfungen nicht ausreichend.

VdK-Chefin Bentele erklärte:

Besonders kritisch bewertet der VdK die geplanten Einschränkungen bei der Übernahme der Wohnkosten.

Ähnlich äußerte sich die SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier. "Die neue Grundsicherung ist kein großer Wurf, denn sie packt nicht die wesentlichen Probleme an, wie zu niedrige Löhne, explodierende Mieten und vor allem die wachsende soziale Ungleichheit", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk".

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Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der neuen Grundsicherung "eine Zäsur für die soziale Sicherheit". Awo-Präsident Michael Groß gab zu bedenken: "Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen gestartet, den Sozialstaat zu reformieren und das soziale Sicherungsniveau dabei zu bewahren." Doch nun lege sie "die Axt an den Sozialstaat" an.

Und was sagt eine, die es betrifft? Kerstin Scheiper bezieht seit sechs Monaten Bürgergeld. Die 62-Jährige aus Wuppertal sucht einen Teilzeitjob und sagt:

"Klar, man kann zur Tafel und so", sagt sie. Aber Minus 30 Prozent: das sei "ein Ding der Unmöglichkeit." Scheiper findet auch, man müsse immer den Einzelfall sehen: "Wenn eine 20-Jährige beim Jobcenter ist und drei Jobs nicht annimmt, dann würde ich auch für Sanktionen plädieren." Aber es sollte nicht jeder dazu gezwungen werden, irgendeinen Job zu machen.

Der Kinderschutzbund warnt vor erheblichen Risiken speziell für Kinder und Familien. Bundesgeschäftsführer Daniel Grein sagte:

Kinder dürften aber nicht in Mithaftung für Versäumnisse ihrer Eltern genommen werden. Ähnlich äußerte sich auch die Diakonie Sachsen. Vor allem vulnerable Gruppen wie Kinder, psychisch kranke Menschen und Wohnungslose müssten geschützt werden, erklärte der sächsische Diakoniechef Dietrich Bauer in Radebeul bei Dresden. Die Diakonie appelliert an die Politik, die Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren "praxisnah weiterzuentwickeln und existenzielle Notlagen zu verhindern". Ziel müsse sein, Teilhabechancen zu sichern.

Es brauche klare Härtefallregelungen, die Leistungsminderungen ausschließen, wenn Minderjährige im Haushalt leben oder psychische Erkrankungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen.