Bas: "Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen"

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas angekündigt, dass die Behörden konsequent gegen den Missbrauch staatlicher Hilfen vorgehen werden. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwar betreffe dies nur "ganz wenige" Menschen, die sich nicht an die Regeln hielten, "aber Leistungsmissbrauch ist keine Lappalie". Ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Ziel der Reform sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu fördern. Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe im Mittelpunkt, betonte Bas. "Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug."

Klar sei aber auch: "Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten." Doch zur Solidarität gehöre ebenfalls: "Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen."

Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich, sagte die Ministerin.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, mahnte die konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter an. "Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden.

Es reiche nicht, sie ins Gesetz zu schreiben - "die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die neue Grundsicherung ersetzt von Mittwoch an das bisherige Bürgergeld. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung monatlich gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Mit der Reform wächst somit der Druck, einen Job anzunehmen.

Die Bundesregierung setzt mit dieser umfassenden Sozialreform eines ihrer Kernvorhaben um. Erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.