Bürgergeld wird zu Grundsicherung: Was die Reform bedeutet

Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung.

Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 321 Abgeordnete, dagegen votierten 268, zwei enthielten sich. Union und SPD unterstützen die Reform. Die Opposition lehnt die Pläne ab. Das Gesetz für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher und -Bezieherinnen soll schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Nicht nur der Name "Bürgergeld" wird gestrichen: Die Regeln für die Grundsicherung im Zweiten Sozialgesetzbuch werden an vielen Stellen geändert, überwiegend verschärft. Ein Überblick zeigt die wichtigsten Änderungen.

Die Grundsicherung soll bleiben. Doch die Bundesregierung verweist in ihrem Gesetz auf die schwierige Konjunkturlage und ihre Haushaltsnöte. Deshalb werden "die klaren, durchsetzbaren Regeln und die Mitwirkungsbereitschaft aller erwerbsfähigen Menschen" stärker betont. Stärker als bisher soll der Wechsel der Betroffenen auf den Arbeitsmarkt oder mehr Beschäftigung im Fokus stehen. Vermittlung in Arbeit soll generell Vorrang bekommen.

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Durch Sanktionen. Werden etwa Förderkurse abgelehnt, soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden. Bei versäumten Jobcenter-Terminen soll eine solche Kürzung nach dem zweiten Mal für einen Monat greifen, danach droht eine komplette Streichung.

Die Koalition will damit das verfassungsrechtlich Erlaubte ausschöpfen. Die Sanktionen betreffen dabei heute nur einen Bruchteil der Leistungsberechtigten, zuletzt pro Monat im Schnitt weniger als 30.000 Menschen.

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Trotz vieler Verhandlungen auch im Koalitionsausschuss entdeckte die Koalition kurz vor der Vorlage des Entwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Kabinett in diesem Punkt noch Klärungsbedarf.

Nun soll es so laufen: Jobcenter sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Die persönliche Anhörung muss aber nicht zwingend auch stattgefunden haben. Betroffene sollen den Leistungsentzug also nicht durch Abtauchen verhindern können. Menschen mit besonderen Härten, psychisch Erkrankte etwa, sollen vor solchen Sanktionen geschützt sein.

Ja, in den Ausschussberatungen im Bundestag - aber nur in Details. Beispielsweise für den Fall, dass Jobcenter es mit sogenannten Meldeversäumnissen der Klienten zu tun haben. Liegen dann "Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten", heißt es im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

Außerdem sollen unter anderem Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt schneller aktiviert werden können.

Mit dem zum 1. Januar 2023 eingeführten Bürgergeld hatten die damalige Ampel-Regierung auf Betreiben der SPD hin ein "neues System weg von Hartz IV" schaffen wollen. In der Kritik vor allem aus der Union ging es dann aber bald darum, dass es gegenüber Menschen, die hart arbeiten, nicht immer gerecht zugehe.

Etwa CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf gesagt: "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Die Reform kam.

Das Ziel großer Einsparungen wurde nach etlichen Verhandlungen mit der SPD aber nicht mehr genannt. Der Gesetzentwurf nennt maximal zweistellige Millionensummen pro Jahr, die gespart werden sollen.