Einwanderung in Sozialsysteme: Was an der Bas-Aussage falsch ist

Angesetzt ist der Termin im Bundestag als Regierungsbefragung. Etwas mehr als 90 Minuten steht Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Themen: Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Regelaltersgrenze für die Rente.

Am Ende ist es ein Satz zum Thema Migration, der verfängt und auch innerhalb der eigenen Koalition für Kritik sorgt.

Auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum die Bundesregierung bei knappen Kassen nicht bei der Einwanderung in Sozialsysteme spare, sagt Bas:

Mit einer solchen kategorischen Aussage dürfte sich Bas keinen Gefallen getan haben. Zum einen, da laut Bundesagentur für Arbeit der Ausländeranteil unter den Beziehern von Regelleistungen wie dem Bürgergeld trotz zuletzt leicht abnehmender Tendenz weiterhin hoch ist.

Im Januar lag der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit unter den Leistungsberechtigten bei ca. 46,5 Prozent. Die größte Gruppe stammt dabei aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Zum anderen könnte man in der Aussage auch einen Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag sehen. Dort hatten sich Union und SPD zum Ziel gesetzt, die "Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern", deutlich zu reduzieren.

Ob Sozialleistungen aber überhaupt ein Anreiz sind, in ein bestimmtes Land einzuwandern, ist wissenschaftlich umstritten. Eine oft zitierte Studie aus Dänemark sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Kürzung und Anhebung der Sozialleistungen und der Zahl der Einwanderer. Kritikern zufolge ignoriert die Studie aber andere Einflüsse auf Migration.

Zahlreiche andere Studien sehen keinen Beleg, dass hohe Sozialleistungen ein "Pull-Faktor" sind. Wichtiger seien stattdessen die wirtschaftliche Stärke eines Landes, die Lebenshaltungskosten und die geographische Nähe.

Fakt ist: Geflüchtete integrieren sich langsamer in den Arbeitsmarkt als andere Einwanderer. Das geht aus Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hervor. Das IAB ist dem Arbeitsamt, und damit auch Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstellt.

Laut der Forschungseinrichtung liegt das unter anderem an Beschäftigungsverboten, langwierigen Asylverfahren und Wohnsitzauflagen. Acht Jahre nach der Ankunft in Deutschland liegt die Erwerbsquote geflüchteter Männer mit 86 Prozent aber sogar über dem deutschen Durchschnitt.

Von den geflüchteten Frauen arbeiten laut IAB allerdings auch nach acht Jahren erst 33 Prozent.

Auf die falsche oder mindestens missverständliche Aussage von Bas gibt es umgehend Widerspruch. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagt "Bild": "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet." Das müsse die Regierung jetzt "dringend lösen".

AfD-Chefin Alice Weidel nennt die Äußerung von Bas auf "X" eine "Realitätsverleugnung der SPD". Sie stehe "symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung, die gar nichts ändern will."

Kritik kommt auch aus der SPD. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagt dem Portal "The Pioneer" zu den Worten der Ministerin:

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