Nach ZDF-Doku über Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter verliert Job

Für viele der über fünf Millionen Bezieher ist das Bürgergeld eine wichtige Unterstützung. Weil sie krank sind, nicht arbeiten können oder noch minderjährig sind. Während diese Menschen den Sozialstaat dringend brauchen, missbrauchen ihn andere. Als das ZDF im Herbst vergangenen Jahres mit den Recherchen für die Dokumentation "Am Puls - System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?" begann, war eine zentrale Recherche-Frage: Wie groß ist das Dunkelfeld von Missbrauch, Fehlanreizen und Fehlern im Bürgergeld-System?

Belastbare Daten über das tatsächliche Ausmaß des Problems von Sozialleistungsmissbrauch gibt es kaum. Die Bundesagentur für Arbeit gibt in ihrem Jahresbericht rund 110.000 Fälle an, ergänzt aber zugleich, dass wegen einer "nicht quantifizierbaren Dunkelziffer" keine verlässlichen Aussagen möglich seien.

Monatelang hat das Team von "Am Puls" bundesweit recherchiert. Alle 404 Jobcenter in Deutschland wurden angeschrieben, mit Jobcenter-Mitarbeitern, mehreren Geschäftsführern, Politikern, Wissenschaftlern und Betroffenen gesprochen - vor der Kamera und im Hintergrund. Öffentlich wollten sich die meisten nicht äußern, auch aus Angst.

Einer der wenigen, die bereit waren, offen mit Namen und Gesicht über ihre Erfahrungen zu sprechen, war Fred Göcken. Seit 2005 arbeitete er in der Leistungsabteilung, der Arbeitsvermittlung und in anderen Abteilungen des Jobcenters Bremen. Im Interview für die Dokumentation schilderte er seine Wahrnehmung aus jahrelanger Praxis und kritisierte Strukturen des Systems. Seiner Einschätzung nach machten zwischen 30 und 40 Prozent "keine wahren Angaben". Er beschreibt aus seiner langjährigen Erfahrung, dass sich falsche Angaben vor allem auf Einkünfte, Vermögenswerte und Wohnsituation bezögen. Dies sei "ein offenes Geheimnis".

Nun hat Göcken seinen Arbeitsplatz verloren. Schon vor dem Interview befand er sich in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter. Nach dem Interview erfolgte die Kündigung, die dem ZDF vorliegt. In dem Schreiben werden unter anderem seine Mitwirkung an der ZDF-Dokumentation sowie seine öffentlichen Äußerungen über die Arbeit des Jobcenters als Kündigungsgrund angeführt.

Arbeitsrechtlich dürfte nun zu klären sein, ob Göckens Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind oder, ob arbeitsvertragliche Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten verletzt wurden. Darüber wird voraussichtlich ein Arbeitsgericht entscheiden.

Fred Göcken hält nach Informationen des ZDF weiterhin an seinen Aussagen fest. Zu seinen Einschätzungen habe er aus dem Kollegen-Kreis Zuspruch erfahren.

Das Jobcenter Bremen hat sich gegenüber dem ZDF von Göckens Einschätzungen distanziert. Die von ihm genannte Größenordnung von Fehlangaben sei nicht durch belastbare Belege gedeckt. Gleichzeitig betont das Jobcenter selbst, dass es keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Größe des Dunkelfelds von Fehlangaben und Leistungsmissbrauch vorliegen.

Bemerkenswert ist der Fall auch deshalb, weil viele der von Göcken beschriebenen Probleme dem ZDF während der Recherche von anderen Praktikern in ähnlicher Form geschildert wurden - häufig allerdings nur unter der Bedingung, anonym zu bleiben. Auch nach Ausstrahlung der Dokumentation erreichen das ZDF weitere Zuschriften und Berichte von Mitarbeitern aus Jobcentern und Verwaltungen, die zentrale Beobachtungen der Recherche bestätigen oder ähnliche Erfahrungen schildern.

Sie berichten, die Bearbeitung von Hinweisen auf Missbrauch sei zumeist so aufwändig, dass sie kaum zu leisten sei. Insbesondere langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschreiben, dass es in vergangenen Jahren eher schwieriger geworden sei, Missbrauch zu erfassen und dagegen vorzugehen.

Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Jobcenters erzählte, dass in dem von ihm geleiteten Haus 50 bis 75 Prozent der ALG-II-Antragsteller nicht zum ersten Vermittlungstermin erschienen seien. Da die Einladung zu diesem ersten Gespräch ohne Rechtsfolgenbelehrung vorgesehen ist, sei das Fernbleiben folgenlos geblieben. "Wir wollen ja fördern", erklärte der Insider, "sollten aber auch fordern dürfen."

Die in der Doku begleitete Jobcenter-Mitarbeiterin Silke Puskowski aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg sagt:

Das sei das Ergebnis harter Arbeit in dem Bezirk, in dem die Mitarbeiter Bürgergeldempfänger bewusst Zuhause aufsuchten. Im Umkehrschluss bleiben aber auch hier gut 30 Prozent der Leistungsbeziehenden, die nicht mitmachen.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus dem Ruhrgebiet erzählte anonym von schwer zu ermittelndem bandenmäßigem Missbrauch. Er schildert Fälle von Wohnungen, für die mehrfach Wohngeld ausgezahlt worden sei, obwohl es sich immer um dieselbe Wohnung gehandelt habe. Auch hier sei die Dunkelziffer hoch. Offiziell wies die Bundesagentur für Arbeit für das vergangene Jahr 406 Fälle aus.

In der "Am Puls"-Doku kommen Menschen zu Wort, die trotz Bürgergeldbezugs schwarz arbeiten oder durch Tricks über Jahre Sozialleistungen beziehen, auch Bürgergeld. Sie tauchen in keiner Statistik auf.

Für Journalisten sind Menschen aus der Praxis oft die wichtigsten Quellen, um Missstände sichtbar zu machen - gerade dort, wo offizielle Statistiken an ihre Grenzen stoßen. Die Recherche zu "System Bürgergeld" sollte genau dieses Dunkelfeld ausleuchten. Die Debatte darüber, was sie sichtbar gemacht hat, dürfte mit der Kündigung von Fred Göcken erst begonnen haben.