Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW: Verdacht auf Sozialbetrug

In Nordrhein-Westfalen sind Einsatzkräfte am Mittwoch mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen.

Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Über 300 Einsatzkräfte waren unterwegs, um Schrottimmobilien auf Bewohnbarkeit zu überprüfen und Sozialbetrug aufzudecken. Sie wurden fündig:

• Acht Wohnungen wurden sofort geschlossen und die Bewohner mussten in Notunterkünfte umziehen. Der Grund waren lebensbedrohliche Brandschutzmängel, defekte Elektroanlagen oder kaputte Heizungen. Die Kosten, die durch diese Maßnahmen entstanden, muss der Vermieter übernehmen, so das Bauministerium.
• Bei 203 Personen besteht der Verdacht, dass sie zu Unrecht Bürgergeld bezogen haben. Die Behörden fordern nun insgesamt rund 452.000 Euro von den Menschen zurück.
• In 22 Fällen besteht der Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
• Es seien außerdem drei Menschen festgenommen worden, gegen die Haftbefehle bestanden.
• Außerdem bestehe in 52 Fällen der Verdacht auf Schwarzarbeit. Darüber hinaus seien 224 Meldeverstöße festgestellt worden.

Unterwegs waren die Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal.

Die Razzien waren von den Behörden lange vorbereitet worden. Die Dortmunder Einsatzleiterin Andrea Jenks erklärte: "Wir haben Adressen geprüft, zu denen wir im Vorfeld Hinweise des Jobcenters bekommen haben." Weiter sagte sie:

So kommen dann völlig überteuerte Mieten für überbelegte und baufällige Wohnungen zustande, die die Behörden im Rahmen des Wohngeldes bezahlen. Das Geschäft mit den Schrottimmobilien ist also für die Vermieter sehr lukrativ.

Bei den Razzien in Dortmund waren Mitarbeiter von sechs verschiedenen Behörden vor Ort, um die Häuser und Bewohner zu überprüfen. Der Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) sprach gestern von einer "organisierten Form der Kriminalität", auf die die Beamten in seiner Stadt gestoßen seien.

• Was die Regierung gegen organisierte Kriminalität plant

Ziel der Ermittler ist es nun herauszufinden, in welchen Verhältnissen die Vermieter zueinander stehen und wohin die wirtschaftlichen Verbindungen reichen. Doch die Bewohner seien auch Opfer, die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt worden seien, so Kalouti weiter.

Jetzt stehen die Behörden vor der Aufgabe, Licht ins Dunkel der verworrenen Besitzstrukturen der Problemimmobilien zu bringen. Ein Weg, den die NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben konsequent fortsetzen will.