Bundesregierung mit Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität

"Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und er lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", so kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die am Mittwoch auf den Weg gebrachte Neuausrichtung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Mit nicht weniger als einer "Zeitenwende der inneren Sicherheit" ist das gemeinsame Aktionspapier des Finanz-, Innen- und Justizministeriums überschrieben. Und in der Tat, das Maßnahmenpaket hat es in sich: Eine deutlich stärkere Zusammenarbeit des Zolls mit dem Bundeskriminalamt (BKA), biometrische Abgleiche im Internet und der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse sind nur einige der Schritte, die die Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen geht.

Damit reagiert das Kabinett auf die Jahresbilanz des BKA. Diese zeichnet ein alarmierendes Bild: Allein 2024 wurde in Deutschland ein Schaden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro durch organisierte Kriminalität verursacht. Insgesamt 647 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, eine Steigerung um rund 7 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.

Die Varianz ist groß: Neben Rauschgifthandel, Betrug und Geldwäsche wird längst auch der Staat selbst zum Ziel des organisierten Verbrechens. Durch gezielte Einflussnahme auf Politik, Verwaltung und Justiz untergraben Kriminelle offizielle Institutionen und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den Rechtsstaat dar. Über 100 solcher Fälle konnten für das Jahr 2024 nachgewiesen werden.

Die organisierte Kriminalität hat viele Gesichter. Eine große Rolle spielen Organisationen aus Italien und dem russisch-eurasischen Raum. Gerade die italienischen Mafia-Gruppen sind lange gewachsen und arbeiten hochprofessionell. Zu ihren Hauptbetätigungsfeldern zählen der Rauschgifthandel sowie Wirtschaftsdelikte.

Die russisch-eurasische Mafia hat ihren Ursprung in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre streng hierarchisch organisierten Gruppierungen lehnen staatliche Institutionen ab und verstehen sich selbst als "Diebe im Gesetz".

• Schleuserkriminalität? Mehrere Razzien gegen Schwarzarbeit in Nagelstudios

Es würde aber zu kurz greifen, den Begriff auf diese mafiösen Strukturen zu verengen. Auch die von Schleusern, Rockerbanden und Clans ausgehenden Straftaten gehören zum Begriff der organisierten Kriminalität.

Eine entscheidende Bedeutung im Kampf gegen kriminelle Strukturen soll der Zusammenarbeit des BKA mit dem Zoll zukommen. Grundlage hierfür soll ein verbesserter Informationsaustausch mit gegenseitigem Zugriff auf die Datenbanken sein. Darüber hinaus sollen beide Behörden in Form gemeinsamer Ermittlungsgruppen direkt zusammenarbeiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hebt zudem die geplante "Beweislastumkehr" bei unerklärlichem Vermögenszuwachs hervor. Wer also offiziell nur ein geringes Einkommen hat, sich aber dennoch plötzlich einen Sportwagen kauft, soll künftig die legale Herkunft des verwendeten Geldes beweisen müssen.

Der Strafrechtler Prof. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück bezweifelt jedoch, dass sich diese Spielregeln mit dem Regelbuch des Grundgesetzes vertragen. "Eine Beweislastumkehr in Bezug auf nicht nachvollziehbare Vermögensverschiebungen stellt sich nicht nur vor dem Hintergrund des strafprozessualen Amtsermittlungsgrundsatzes als problematisch dar", so Sinn.

"Auch im Gefahrenabwehrrecht kann eine dauerhafte Einziehung von Vermögenswerten nicht darauf gestützt werden, da dies eine nicht zu rechtfertigende Enteignung darstellen würde", so Sinn weiter.

• Kokain-Boom: Warum es in Deutschland so viel Stoff gibt

Als positiv bewertet der Experte auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität hingegen den angekündigten Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Datenanalyse. Hiermit ließen sich auch größere Datenmengen automatisiert durchforsten.

Insgesamt befindet Sinn das Maßnahmenpaket jedoch für nicht ausreichend: "Das Aktionspapier der Bundesregierung enthält gute Ansätze, stellt aber sicherlich keine Zeitenwende im Kampf gegen die organisierte Kriminalität dar. Eine effektive Bekämpfung krimineller Organisationen erschöpft sich nicht darin, inkriminierte Vermögenswerte abzuschöpfen. Vielmehr muss mit einer Zerschlagung der zugrundeliegenden Strukturen die Wurzel des Problems beseitigt werden."

Eine effektive Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe zudem nicht nur reaktiv sein: "Ohne eine Zerschlagung der Strukturen werden wir immer nur einzelne Straftaten aburteilen. Die Entstehung weiterer Straftaten aus derselben Organisation heraus wird damit jedoch nicht verhindert. Wir müssen versuchen, den kriminellen Organisationen einen Schritt voraus zu sein, indem wir nicht nur deren aktuelle Aktivitäten betrachten, sondern auch künftige Tätigkeitsfelder antizipieren."

Gleichzeitig weist Sinn darauf hin, dass es sich bei kriminellen Organisationen um komplexe, international agierende Akteure handelt. Daher könne diesem Phänomen nicht nur national begegnet werden.

Auf nationaler Ebene bedürfe es deshalb eines effektiven Austauschs der Verwaltungs- mit den Polizeibehörden, so Sinn weiter. "Darüber hinaus müssen wir jedoch international mittels supranationaler Behörden wie Europol zusammenarbeiten."

• Expertin: "Schmuggler und Händler finden immer einen Weg"

Es bleibt abzuwarten, in welche gesetzliche Form die geplanten Maßnahmen gegossen werden und ob sie tatsächlich dazu geeignet sind, das organisierte Verbrechen empfindlich zu treffen.