Aktionsplan gegen Kriminalität soll zum "Gamechanger" werden

Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche: Organisierte Kriminalität in Deutschland hat die Allgemeinheit zuletzt mindestens 2,6 Milliarden Euro gekostet. Die Zahl nannte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin und verband dies mit einer Kampfansage:

Gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte Klingbeil einen im Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität" vor. Zentraler Punkt ist eine engere Zusammenarbeit von Zoll - dafür ist Klingbeils Ministerium zuständig - und Bundeskriminalamt.

Geplant sind unter anderem ein neues Kompetenzzentrum, gemeinsame Ermittlungsgruppen, der gegenseitige Zugriff auf Daten der Behörden, die systematische Auswertung mit KI und biometrischer Internetsuche. Klingbeil sprach von einem "Gamechanger", Dobrindt von einer "Zeitenwende" auch in der inneren Sicherheit und von einem Meilenstein.

• Organisierte Kriminalität: Bundeskriminalamt gibt Lagebild

Das Bundeskriminalamt wertete Organisierte Kriminalität schon in seinem Lagebild 2024 als eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland. Drogenhandel bleibt laut BKA das illegale Gewerbe Nummer eins, doch geht es auch um Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche, um kriminell erworbenes Vermögen wieder in den Umlauf zu bringen.

Man werde, sagte Dobrindt, die Organisierte Kriminalität da treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Wenn zum Beispiel jemand mit geringem offiziellem Einkommen eine Villa oder einen Sportwagen kauft, soll es viel leichter werden, das Vermögen einzuziehen. Das Stichwort heißt: Beweislastumkehr. Betroffene müssten nachweisen, dass sie das verwendete Geld aus legalen Quellen haben.

Konkrete Punkte aus dem Aktionsplan:

Kommunikation von Zoll und BKA

Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Verdächtige Transaktionen

Kontrolle bei Transaktionen

Kompetenzzentrum Zoll und BKA

Kompetenzzentrum Rauschgift

Der Deutsche Richterbund begrüßte grundsätzlich, dass die Strafverfolgung verstärkt werden soll. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn merkte angesichts hoher Belastungen der Gerichte allerdings an: "Aktionspläne sind dabei das eine, ihre effektive Umsetzung aber das andere."

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Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ließ Skepsis anklingen. "Organisierte Kriminalität profitiert auch von Ankündigungspolitik", sagte der Vorsitzende Thomas Liebel. "Ein Aktionsplan ist schnell formuliert - aber das Vermögen der Kriminellen rechtssicher einzuziehen, ist harte Vollzugsarbeit."