Fraktionsklausur von Union und SPD: Ein neues Selbstbewusstsein

Schöne Natur, passendes Wetter - und gute Miene. Das scheint Teil der neuen Politik-Strategie zu sein. Zwei Tage lang bemühten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett auf Schloss Neuhardenberg um demonstrative Geschlossenheit. Und genauso geht es nun in Münster weiter - auf der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD.

Zwei Treffen, eine Botschaft: Wir wollen das Land gemeinsam voranbringen. Doch die Spitzen der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen senden noch ein Signal, und zwar in Richtung Regierung: Wir nicken eure Beschlüsse nicht einfach so ab.

Ein Spaziergang um den Aasee in Münster - klingt nach Naherholung, ist aber der Start in den Arbeitstag von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Wir sind schon ein paar Stunden da und die waren sehr gut", lächelt der Unionsfraktionschef in die Kameras.

Es ist die erste Klausur dieser Art für Thorsten Frei in seiner neuen Rolle: "Meine Aufgabe hat gewechselt, ich war Chef des Bundeskanzleramts und Teil der Bundesregierung und bin jetzt an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Exekutive und Legislative, aber die kenne ich ja sehr gut."

Soweit die Theorie. Frei gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Merz. Hilft oder hemmt ihn das hier in Münster? "Die Nähe zwischen Frei und Merz ist für den neuen Fraktionsvorsitzenden ambivalent", so der Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Einerseits könne er die Beziehung nutzen, um Interessen durchzusetzen.

Profil gewinnen, eine eigene Stimme haben - das ist den Fraktionen wichtig. Schon am Vormittag machte Matthias Miersch deutlich:

Sie repräsentieren die Position ihrer Fraktion. Das gelte auch beim Thema Rente, so Miersch. Man sehe, dass das ein zentrales Thema, ein Gerechtigkeitsthema, sei.

Rente - ein heikles Thema von mehreren. Alexander Hoffmann sagte dazu heute: "Seit über 30 Jahren diskutiert dieses Land über eine Rentenreform. Und die politische Auseinandersetzung, die Debatte, die wird härter." Deswegen brauche es Mut, die Reformen umzusetzen.

Die Diskussionen um die abschlagsfreie Rente reiben CDU, CSU und SPD ebenso auf wie die Frage, wer die Pflege finanzieren soll, oder ob Klimaanpassung und Naturschutz doch ins Grundgesetz gehören.

Es wird also durchaus diskutiert, gestritten, gerungen. Gleichzeitig braucht die Regierung Geschlossenheit. Nicht nur im Kabinett, sondern auch in den Fraktionen, um ihre Pläne im Bundestag durchsetzen zu können: "Die Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit, das ist fragil", so Marschall. Es könne jederzeit etwas passieren, wenn eine kleine Gruppe von Abgeordneten abweiche. "Insofern ist es wichtig, dass die Fraktionen hier einen Frühwarnmechanismus haben."

Einfach abnicken, was die Regierung beschlossen hat - das werde es auch bei der Unionsfraktion nicht geben: "Die Fraktion ist nicht mehr die Kanzler- oder Kanzlerin-Fraktion, die sie vor zehn oder 15 Jahren war."

Umso wichtiger ist es, dass sich die Fraktionschefs austauschen und auch in dieser neuen Konstellation einen guten Arbeitsmodus finden. Miersch fand dafür heute fast schon romantische Worte: "Das alles funktioniert nur, wenn auch die Fraktionsspitzen absolutes Vertrauen haben."

"Wir sind unterschiedliche Parteien, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben, wie wir die großen Herausforderungen unseres Landes lösen können", sagte Frei. Und man wisse, dass das am Ende nur dann von Wert sein wird, wenn es gelingt, eine gemeinsame Position zu entwickeln.

Eigene Positionen vertreten, eine gemeinsame Position entwickeln - mal sehen, wo die beiden Fraktionschefs und der Landesgruppenchef am Ende der Klausurtagung dann stehen.

Jenifer Girke ist Redakteurin und Reporterin im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen.

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