SPD: "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege"

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu blockieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend in einer auf Instagram verbreiteten Stellungnahme.

"Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", betonte er. Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung. Offen ließ der Sozialdemokrat, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet.

Der CDU-Politiker will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. "Das ist das Ziel", sagte Linnemann am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Reform werde aber nicht ausreichen, um die Pflege auch für die 2030er-Jahre zukunftsfest zu machen, ergänzte er. Dafür solle eine Pflegekommission Vorschläge vorlegen. Diese solle mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden und sich das System grundsätzlich anschauen.

Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.

Wenn es nach der SPD gehe, "dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten", sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.

"Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."

Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf - und fordert einen "systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich". Das sei "eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.