Reformen: Wie ist der Stand nach den Wahlen in Ostdeutschland?

Wenn sich Friedrich Merz heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Mittagessen trifft, steht eigentlich der neue EU-Haushalt auf dem Programm. Der Kanzler will hier kürzen, was einigen Ländern nicht gefällt.

Spätestens zum Dessert dürfte es im Kanzleramt aber auch um ein weiteres Thema mit Konfliktpotenzial gehen: die Umsetzung der Sozialreformen.

Diverse Länderchefs haben hier zuletzt für Gegenwind gesorgt. Bereits vor den Wahlen im Frühjahr dieses Jahres wurden die Reformen komplett auf Eis gelegt - offenbar aus Angst vor den Wählern. Zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland wurden sie dann wieder infrage gestellt.

Mit besonderer Spannung wird der Entwurf zur Rentenreform erwartet, der aktuell im Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) erarbeitet wird. Grundlage sollen die 33 Vorschläge der Rentenkommission sein, die kurz vor der Sommerpause präsentiert wurden.

Darunter: der Einstieg in die Aktienrente, ein höheres Renteneintrittsalter und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63").

Der letzte Punkt ist aber aktuell umstritten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte zuletzt "große Vorbehalte" bei diesem Punkt, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich ähnlich.

Angestoßen hatten die Diskussion die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten aus der CDU und die amtierende Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie befürchten Nachteile für die Menschen in den östlichen Ländern. Kritik kam von allen Seiten an den Plänen der Regierung.

So kündigte auch der Bundeskanzler zuletzt in Berlin an, sich die "Details" nochmal anzuschauen - "insbesondere beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben". Unions-Fraktionschef Thorsten Frei verwies dagegen darauf, dass sich die Regierung "in Gänze" hinter die Empfehlungen der Rentenkommission gestellt habe.

Ähnlich dürften das die jungen Abgeordneten der Union sehen, die schon im vergangenen Jahr die Koalition in der Rentendebatte vor eine Zerreißprobe stellten. Damals knickten sie ein. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert jetzt, das Reformpaket nicht aufzuschnüren.

Noch heißt es: Warten auf den Gesetzentwurf der Arbeitsministerin. Doch die Diskussion wird damit höchstwahrscheinlich nur in die nächste Runde gehen.

Bereits für kommenden Mittwoch ist ein anderer entscheidender Reformentwurf angekündigt. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will seine Pläne für eine Pflegereform vom Kabinett beschließen lassen.

Wer zum Beispiel die eigenen Eltern zu Hause pflegt, soll keine Kürzungen bei seiner eigenen Rente befürchten müssen. Pflegende Angehörige seien "die stillen Helden unserer Gesellschaft", so Linnemann im Bundestag. Die Finanzierung ist noch offen.

Wo der Minister stattdessen sparen will, ist bisher nicht bekannt. Sicher ist aber: Das Ganze steht unter enormen Zeitdruck. Der kommende Mittwoch ist einer der letzten Termine, an denen Linnemann sein Gesetz einbringen kann. Bis Ende des Jahres muss es in Kraft treten, um empfindliche Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Die SPD fordert, dass sich auch die privaten Pflegekassen beteiligen. Die Union lehnt das ab.

Das Gesetz ist aber nur eine Akuthilfe für das kommende Jahr. Größere Änderungen im System will Linnemann von einer Kommission entwickeln lassen - ähnlich wie bei der Rente oder dem Gesundheitssystem.

Genau hier wird es bis Ende des Jahres ebenfalls weitere Entscheidungen geben. Die Finanzkommission Gesundheit erarbeitet aktuell Empfehlungen, wie das Gesundheitssystem strukturell verändert werden kann - unabhängig von einzelnen Sparmaßnahmen wie aktuell. Eventuell wird dann auch wieder über die privaten Krankenkassen gesprochen.

Zuletzt konnte man den Kanzler so verstehen, dass er möglicherweise offen wäre für eine Abschaffung der privaten Kassen. Viele Menschen würden hier ein "Gerechtigkeitsproblem" sehen, was er teile.

Ein Sprecher teilte später mit, dass der Kanzler "das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt" habe. Auch Unions-Fraktionschef Frei schloss hier eine Änderung aus. Ob sich daran etwas ändert, wird sich wohl aber erst im Frühjahr kommenden Jahres zeigen.

Johannes Lieber berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.