Geplante Rentenreform:"Rente mit 63" vor dem Aus: Bas verspricht Vertrauensschutz
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht künftigen Rentnern, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht "übermorgen" abgeschafft wird. Es gebe Übergangsfristen.
Bärbel Bas (SPD) drängt auf die Umsetzung der Rentenreform.
Quelle: Michael Brandt / dpaIm Streit um die geplante Rentenreform verspricht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Vertrauensschutz für angehende Rentnerinnen und Rentner. Bas sagte im Bundestag, es solle eine Regelung für diejenigen geben, die Angst hätten, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren "übermorgen" abgeschafft werde. "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen", sagte Bas in der Haushaltsdebatte.
Bas steht einer Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren - aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig als "Rente mit 63" bezeichnet - kritisch gegenüber. Dass die "Rente mit 63" abgeschafft wird, ist aber einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform. Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge zu einer Reform der Rente gemacht.
Arbeitsministerin Bas schlägt in der Diskussion um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente eine Übergangsfrist von rund fünf Jahren vor. Fristen und Vertrauensschutz seien dabei notwendig.
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Bas stellte sich hinter den Plan der Koalition, "eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen". Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform wird derzeit von Bas' Arbeitsministerium erarbeitet. Bas mahnte:
Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform.
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin
"Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen", so Bas weiter.
Die Ministerin hatte bereits nach Vorlage der Vorschläge auf einen geplanten Vertrauensschutz und geplante Übergangsfristen hingewiesen. Im Sommer hatte es aus der SPD, vor allem von ostdeutschen CDU-Politikern die Forderung gegeben, die "Rente mit 63" entgegen den Kommissionsvorschlägen beizubehalten.
Mit der geplanten Frühstart-Rente sollen Kinder und Jugendliche ab dem sechsten Lebensjahr ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot erhalten, auf das monatlich zehn Euro eingezahlt werden.
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Gleichzeitig kündigte Bas an, dass Unternehmen "auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen" sollten. Die Regierung wolle Unternehmen auf Jahre Sicherheit geben, die Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Umbruchphase abbauen müssten.
Bas hob zudem eine geplante bessere Berufsunfähigkeitsrente für diejenigen hervor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten könnten. Generell solle der Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fit gemacht werden.
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