Wie eine Lösung bei der Pflegereform aussehen könnte

Um eine Reform der Pflegeversicherung, vielmehr um ein Sparpaket. In Deutschland sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich und rund zehn Prozent privat vollversichert. In absoluten Zahlen: 75 Millionen gesetzlich, rund neun Millionen privat.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro - obwohl der Bund bereits Milliarden zugeschossen hat. Laut Verband verschärft sich die finanzielle Lage weiter. Für 2027 erwartet er ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro.

Um gegenzusteuern, berät die Politik über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Reform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die SPD hat allerdings ein Veto eingelegt, macht Strukturreformen zur Bedingung.

Die SPD fordert seit Langem, dass sich die privaten Pflegekassen an den Kosten der gesetzlichen beteiligen, einen Ausgleich zahlen. Das Argument: Höheres Einkommen, Bildungsstatus und ein gesundheitsbewusster Lebensstil von Privatversicherten führten seltener zu schwerer Pflegebedürftigkeit. Die Kosten für die Privatversicherer seien also niedriger.

Das Gegenargument der Union: Minister Linnemann meldet "höchste verfassungsrechtliche Zweifel" an. Es gebe zwei rechtlich getrennte Systeme - und dabei soll es aus Sicht der CDU auch bleiben.

Das Problem müsse dadurch gelöst werden, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen zurückgezahlt werden. Gemeint sind zum Beispiel mehr als fünf Milliarden Euro, die der Bund während der Corona-Pandemie den Pflegekassen für staatliche Sonderaufgaben entnommen hat.

Weder im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum "Zukunftspakt Pflege" aus dem Dezember 2025 noch im darauffolgenden Pflegeentwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist von einem Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen die Rede.

Diskutiert wurde diese Möglichkeit aber sehr wohl. Seit Montag berät die Koalition auf höchster Ebene: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Carsten Linnemann und andere.

Eine Einigung könnte sein, dass in dem Entwurf noch einmal explizit festgehalten wird, dass es dringend zu strukturellen Veränderungen kommen muss. Der Gesundheitsminister hat allerdings bereits eine Kommission vergleichbar der Rentenkommission angekündigt.

Nach den Landtagswahlen steht die Koalition noch stärker unter Druck als ohnehin schon. Unmittelbar nach den Landtagswahlen will die SPD "nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand", Kanzler Merz aber Reformen "ohne Abstriche" durchziehen.

Zwischen diesen Polen liegt die Pflegereform. Falls sie am Mittwoch ins Kabinett geht, könnte man das als Beleg sehen, dass sich die Koalition durchaus noch einigen kann. Wenn nicht, muss man vom Gegenteil ausgehen.

Ob die Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, ist weiterhin offen. Linnemann will das unbedingt. So könnten zumindest Teile der Reform noch nächstes Jahr in Kraft treten - mit zahlreichen Kürzungen.

Kommt es zu keiner Einigung, würde die Pflegereform auf dem Tisch des nächsten Koalitionsausschusses landen, der am 7. Oktober im Kanzleramt stattfinden soll.

Das Problem: Im Koalitionsausschuss sitzen dann diejenigen zusammen, die schon vorher verhandelt haben.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.