Pflegereform: Weiter Uneinigkeit - wie geht es weiter?

Seit 29 Jahren pflegt Ina Dinkeldein. Unverhofft und ohne es je wirklich gelernt zu haben, kümmert sie sich um ihre beiden Töchter Shari (30) und Nuria (24) zuhause. Auch wenn das natürlich nicht immer einfach ist - sie liebt ihre Arbeit.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angekündigt, nicht wie ursprünglich geplant die Renten der pflegenden Angehörigen zu kürzen. Dennoch würde die Pflegereform der Bundesregierung auch für Ina Dinkeldein enorme Einschnitte bedeuten. Beispielsweise soll es weniger Geld für eine Ersatz-Pflege geben, wenn sie mit ihrem Mann ein paar Tage ohne die Kinder verreisen will.

Ob die Reform diese Woche am Mittwoch wirklich ins Kabinett kommt, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zeigte sich am Montag noch optimistisch. Man wolle am Zeitplan festhalten. Einige Stunden später wollte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Mittwoch-Termin auf Nachfrage einer ZDF-Journalistin aber nicht bestätigen.

Stattdessen sagte er:

Er pocht auf "strukturelle Verbesserungen". Ein Punkt, der seiner Partei dabei besonders wichtig ist: Die privaten Kassen sollten verpflichtet werden, den gesetzlichen Kassen einen Ausgleich zu zahlen. Ein Vorschlag, den die Partei schon lange macht, nur dringt er beim Koalitionspartner nicht durch.

"Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen", so Linnemann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Vorsitzende des Spitzenverbands der Pflegekassen, Oliver Blatt, hält den SPD-Vorschlag auf ZDFheute-Anfrage "verfassungsrechtlich für ein schwieriges Thema" und verweist ebenfalls auf die versicherungsfremden Leistungen.

Damit sind Zahlungen gemeint, die aktuell von der Pflegeversicherung gezahlt werden, eigentlich aber Aufgabe des Bundes wären. Dazu zählen unter anderem die - schon angesprochenen - Renten von pflegenden Angehörigen. Außerdem schuldet der Bund den Kassen noch immer fünf Milliarden Euro, die er sich während der Corona-Pandemie geliehen hatte.

Sowohl die Kassen als auch der CDU-Gesundheitsminister spielen den Ball also an den SPD-Finanzminister Klingbeil zurück. Der könnte große Teile der Probleme im Pflegesystem lösen, wenn er nur das Geld hätte. Die Verteilungskämpfe in den Haushaltsverhandlungen sind ohnehin schon hart - weitere Milliarden für die Pflege schwer zu finden.

Das betrifft auch einen weiteren Vorschlag aus den Reihen der SPD. Die Pflegekosten für Heimbewohner sollen gedeckelt werden. Der Eigenanteil würde nach Berechnungen des SPD-geführten Gesundheitsministeriums im Saarland so um rund 350 Euro pro Monat sinken. Kosten soll das nach Angaben des Ministeriums rund eine Milliarde Euro.

Auch diesen Vorschlag lehnte Gesundheitsminister Linnemann schon am Sonntag in der ARD ab. "Wir würden das Problem nicht lösen", so der Minister. Aktuell liegt der Eigenanteil für einen Platz in einem Pflegeheim bei durchschnittlich 3.364 Euro.

Auf der einen Seite also die SPD, die in Person von Finanzminister Klingbeil zwar Veränderungen fordert, selbst aber kein Geld beisteuern kann. Auf der anderen Seite die Union, die die Vorschläge der SPD ablehnt und die Reform jetzt schnell umsetzen will. Wie genau ein Kompromiss aussehen könnte, ist aktuell nicht abzusehen.

Möglich wäre unter anderem eine stärkere Senkung der Beitragsbemessungsgrenze. Das würde höhere Beiträge für Besserverdienende zur Folge haben. Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky sagt dagegen:

Wie schwer es ist, an der Ausgabenseite zu kürzen, das zeigt sich gerade beim Ringen um die Reform. Bis Mittwochvormittag bleibt den Verhandlern noch Zeit. Dann tagt das Bundeskabinett in Berlin.

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