Pflegereform: Für wen es teurer wird - und warum

Die Pflege in Deutschland hat ein Finanzierungsproblem: Für das laufende Jahr fehlen mehrere Milliarden Euro, bis 2030 dürfte die Milliarden-Lücke zweistellig werden. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung sollen dieses Loch stopfen, mit Folgen für die Versicherten.

Die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert sich nahezu komplett aus Beitragszahlungen. Seit der Einführung im Jahr 1996 reichten die Einnahmen mal mehr, mal weniger aus, um die Leistungen für die Pflegebedürftigen zu decken.

Spätestens im Herbst 2025 wurde deutlich, dass die Einnahmen künftig bei Weitem nicht mehr ausreichen dürften. Der Bundestag hatte damals wegen bereits absehbarer Finanzlücken für das Jahr 2026 beschlossen, Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu gewähren. Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Pflegeversicherung ohne diese Darlehen für das laufende Jahr 4,2 Milliarden Euro fehlen würden.

Und dieses Loch dürfte künftig noch wachsen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass für 2027 etwa acht Milliarden Euro fehlen werden, 2030 sogar über 17 Milliarden.

Ein Grund für die Finanzierungslücke ist der demografische Wandel. Der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung steigt, ältere Menschen benötigen deutlich häufiger Pflegeleistungen, dadurch steigen die Ausgaben.

Dazu kommen Auswirkungen von Reformen der vergangenen zehn Jahre, das schreibt unter anderem der Sachverständigenrat Wirtschaft im jüngsten Frühjahrsgutachten.

So wird beispielsweise seit 2022 der Eigenanteil für die Pflege im Heim abhängig von der Aufenthaltsdauer bezuschusst. Die Kosten hierfür lagen 2025 bei 7,15 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel der gesamten Leistungsausgaben.

Durch eine Reform im Jahr 2017 wurden zudem die Pflegeleistungen ausgeweitet. Seitdem kommen deutlich mehr Menschen vor allem in Pflegegrad 1, in der Folge ist die Zahl der Pflegebedürftigen sprunghaft angestiegen.

Und die Zahl der Pflegebedürftigen dürfte weiter ansteigen. Laut der jüngsten Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts flacht sich der Trend zwar etwas ab.

Allerdings ist diese Berechnung von März 2023 und basiert auf Daten von 2021, daher ist der steile Anstieg der letzten Jahre darin noch nicht berücksichtigt. Sichtbar ist jedoch auch hier schon die demografische Welle, die in den 2050er Jahren einen vorläufigen Höhepunkt erreichen dürfte.

Anfang Juni kam ein erster Reformentwurf aus dem Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU). Seit dem Personal-Umbau Ende Juli ist Carsten Linnemann (CDU) als neuer Gesundheitsminister verantwortlich. Linnemann gab am Mittwoch Eckpunkte eines überarbeiteten Reformentwurfs bekannt, auf den sich die schwarz-rote Koalition nach Kritik aus Reihen der SPD schließlich einigen konnte.

Neben Kürzungen sieht der Entwurf auch vor, einige Gruppen stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Der Zuschlag für Kinderlose soll demnach steigen. Derzeit beträgt er 0,6 Prozent des Gehalts und soll laut Linnemann ab 2027 auf 0,9 Prozent angehoben werden. Im Jahr 2005 wurde der Zuschlag eingeführt.

Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung soll weiterhin an die gesetzliche Krankenversicherung gekoppelt bleiben. Hier soll die Grenze im kommenden Jahr - zusätzlich zur regulären Anhebung - um 300 Euro steigen und somit bei 6.375 Euro monatlichem Bruttogehalt liegen.

Ein weiterer Kostenpunkt der Pflegeversicherung ist der Zuschuss zum Eigenanteil. Zuletzt stieg der Eigenanteil im bundesweiten Mittel für das erste Jahr auf 3.245 Euro, mit deutlichen Unterschieden je nach Bundesland.

Der Eigenanteil für die Pflege im Heim setzt sich zusammen aus Kosten für Investitionen, Unterhalt und Verpflegung sowie dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Bundesmittel macht der EEE mit 1.982 Euro gut die Hälfte des gesamten Eigenanteils aus.

Der EEE wird seit 2022 von der Pflegeversicherung bezuschusst: Bis zum vierten Jahr steigt der Zuschuss zum EEE alle zwölf Monate, auf bis zu 75 Prozent.

Einige offene Punkte aus dem älteren Reformentwurf von Nina Warken vertagt der neue Gesundheitsminister: Eine Kommission soll dazu Vorschläge erarbeiten. Wie die Pflegeversicherung zusätzlich stabilisiert werden soll, ist noch unklar. Genauso, welche zusätzlichen Kosten auf die Versicherten zukommen könnten.

Redaktion: Robert Meyer, Kevin Schubert, Kathrin Wolff