Bartsch bei "Lanz": Rückhalt für Merz nur aus Alternativlosigkeit

Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt ist der innerparteiliche Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gestiegen. Spekulationen über seine politische Zukunft bestimmen die Debatte. Nun haben sich die bislang zurückhaltenden acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter den Kanzler gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie ein Ende der Personaldebatte sowie mehr Geschlossenheit in der Partei. CSU-Chef Markus Söder unterzeichnete das gemeinsame Statement zwar nicht, bezeichnete die Rückendeckung aus den Ländern jedoch als "gutes Signal".

Für den ehemaligen Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, ist dieser Appell der Ministerpräsidenten allerdings weniger ein gutes Signal als vielmehr eine Notlösung. Am Mittwochabend erklärte er bei "Markus Lanz", dass es "den Brief doch nur gibt, (…) weil es keine Alternative gibt."

Bartsch warf Friedrich Merz vor, mit seiner Politik Erwartungen geschürt zu haben, die sich in der Regierungsverantwortung nicht erfüllen ließen. Zugleich kritisierte er die mangelnde Regierungserfahrung des Kanzlers. Die eigentliche Ursache der Krise sieht der Linken-Politiker jedoch in der Arbeit der gesamten schwarz-roten Koalition. Es fehle an einer gemeinsamen Strategie, stattdessen agierten Union und SPD zunehmend nebeneinander her.

"Es gibt überhaupt kein Konzept", moniert Bartsch. "Jeder stirbt weiterhin für sich allein: In der Union unterschiedlich, in der SPD unterschiedlich, in der Regierung total unterschiedlich."

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag zeichnete Bartsch bei "Lanz" ein düsteres Bild für die CDU. Er zeigte sich überzeugt, dass die CDU in beiden Ländern Stimmen verlieren werde, und kritisierte zugleich, dass dies seiner Ansicht nach keine politischen Konsequenzen haben werde.

"Sonntag wird die Union in Mecklenburg-Vorpommern verlieren. Die Union wird in Berlin verlieren, das ist sicher. Und trotzdem wird es so weitergehen. Das ist das eigentliche Problem", so Bartsch.

Auf die Frage von Markus Lanz nach den zuletzt drastisch gesunkenen Zustimmungswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte der Bundesschatzmeister der CDU, Mathias Middelberg, ungewöhnlich offen. Angesichts der Tatsache, dass aktuell nur noch rund zehn Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden seien, räumte er den Ernst der Lage ein.

Allerdings machte Middelberg deutlich, dass die schwachen Zustimmungswerte aus seiner Sicht nicht allein Friedrich Merz anzulasten seien. Entscheidend sei vielmehr, dass die Bundesregierung bislang zu wenige sichtbare Erfolge vorweisen könne.

"Wenn wir in der Regierung das, was wir vorhaben und vorhatten, schneller umgesetzt hätten, und es würde jetzt erkennbarer werden, dass wir auf einem guten Kurs sind, dann glaube ich, wäre die Gesamtstimmung eine andere und dann wären auch die Zustimmungswerte für Friedrich Merz besser", so Middelberg.

Middelberg weiter: "Wenn wir jetzt eine Person austauschen, ändert sich die Lage, das Umfeld ja nicht. Also ein neuer Kandidat, ein neuer Kanzler stünde vor den gleichen Problemen."

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