Bartsch bei "Lanz": "Unvereinbarkeitsbeschluss ist großer Unsinn"

Am 6. September steht in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl an, die von vielen Beobachtern als "Schicksalswahl" bezeichnet wird. Zwei Wochen später, am 20. September, folgen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der aktuellen Umfragen dürfte in allen drei Bundesländern wenig ohne die Linkspartei gehen.

Am 8. Dezember 2018 beschloss die CDU auf ihrem 31. Parteitag: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Angesichts möglicher Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Wahlen wird innerhalb der Union zunehmend diskutiert, ob dieser Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei und der AfD noch zeitgemäß ist.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezog am Mittwochabend bei "Markus Lanz" klar Stellung zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei: "Dieser jetzige Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Berliner Fiktion, die großer Unsinn ist."

Die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland, Eva Quadbeck, warf der CDU "Doppelmoral" vor. Zwar halte die Partei offiziell weiterhin am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linkspartei fest, zugleich komme es auf Landesebene jedoch bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

"Das heißt, in Wahrheit gibt es eine Kooperation, und die Union mogelt sich durch, indem sie sagt: 'Wir arbeiten mit denen nicht zusammen.' Aber dann wird unter der, wie die Union hofft, Wahrnehmungsschwelle doch irgendetwas vereinbart, damit man so ein Land regieren kann."

Auch Dietmar Bartsch wies vehement darauf hin, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nach den kommenden Wahlen nicht mehr zu halten sei.

Was folgte, war eine scheinbar persönliche Abrechnung von Dietmar Bartsch mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Bartsch sagte bei "Lanz", dass man sich den Namen Sven Schulze gar nicht merken müsse, da dieser bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die CDU über zehn Prozent der Stimmen verlieren werde.

"Sven Schulze ist nicht durch eine Wahl Ministerpräsident geworden, sondern weil Herr Haseloff ihm das Amt übergeben hat. Der verliert mehr als 10 Prozent. Und ich sage Ihnen voraus, in der Union wird er das nicht überleben. Und das ist auch gut so, weil jemand, der so viel verliert, der kann doch nicht ernsthaft als Ministerpräsident kandidieren."

Markus Lanz zeigte sich überrascht von der offen artikulierten Abneigung Dietmar Bartschs gegenüber Sven Schulze und wollte wissen, woher diese Haltung kommt. Bartsch: "Mir geht diese Arroganz auf den Keks. Jemand, der 15 Prozent verlieren wird und dann sagt: 'Ich werde mich nicht [von AfD oder Linkspartei] wählen lassen.'"

Eva Quadbeck sieht die CDU in einem "totalen strategischen Dilemma". Ihre treuesten Wähler seien ältere Westdeutsche, geprägt von Kaltem Krieg, DDR- und SED-Ablehnung. Da viele von ihnen die Linkspartei als Nachfolgerin der SED betrachteten, würde eine offizielle Zusammenarbeit mit ihr Friedrich Merz nach Ansicht Quadbecks erhebliche Wählerverluste einbringen.

"Es gibt in der Union natürlich auch Leute, die finden, dass man eigentlich mit der AfD kooperieren könnte. Das ist genau das, was die letzte verbliebene Volkspartei, die wir in Deutschland haben, in der Mitte zerreißen würde."

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