Sachsen-Anhalt: Schulze weiter gegen Zusammenarbeit mit AfD

65 Jahre nach dem Mauerbau scheinen in Sachsen-Anhalt die Narben der deutschen Teilung wieder aufzubrechen. Im Wahlkampf singt die AfD die DDR-Nationalhymne und bedient die Ostalgie, wie einst die PDS, während sich die Linke bereit erklärt, mit der CDU die Demokratie zu verteidigen.

Und so ging es in der MDR-Wahlarena zur Landtagswahl bei den Fragen des Publikums gleich zu Beginn um Brandmauern, um Abgrenzung, um Zusammenarbeit - ja oder nein?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sprach sich erneut gegen eine Koalition mit der AfD aus. Zugleich lehnte er auch eine Regierung mit der Linkspartei weiter ab:

Schulze warf der AfD vor, sie habe bei vielen Themen "keine Antwort". Dennoch: Schulze wurde die Frage nicht los an diesem Abend. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, hatte sich dazu bereits vor dem Wahlarena-Abend klar positioniert:

Die Spitzenkandidaten von sieben Parteien stellten sich in der MDR-Sendung den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Neben Ministerpräsident Schulze beantworteten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sowie die Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW live Fragen aus dem Publikum.

An AfD-Spitzenkandidat Siegmund gerichtet fragte eine Zuschauerin: "Wie bringt uns das weiter, dass wir Deutschlandfahnen an den Schulen bringen und ja Regenbogenflaggen abhängen und das Deutschdenken einführen?" Der AfD-Spitzenkandidat entgegnete:

Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz warf der AfD vor, sie würde Sachsen-Anhalt "permanent schlechtreden".

Die bisherigen Koalitionspartner der CDU, SPD und FDP versuchten trotz Einigkeit, ihr eigenes Profil zu schärfen. Die Kandidatin des BSW äußerte sich nicht zu Plänen, die AfD zu unterstützen. Ein Abend, der gezeigt hat, um was es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt geht.

In Umfragen liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Abstand vorn und erreicht Werte um 41 Prozent. Die CDU kommt aktuell auf etwa 24 Prozent. Die AfD strebt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Alleinregierung an und will erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.

Die Linke lag in einer aktuellen Umfrage für den MDR und weitere Medien bei 13 Prozent, die SPD bei sieben Prozent. Die Grünen erreichten fünf Prozent. Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde derzeit das BSW mit vier Prozent. Die FDP liegt in Umfragen ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen wäre.

Hinweis