Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Welche Bedeutung ihr Ausgang hat

ZDFheute: Wie wichtig ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

David Begrich: Die unmittelbare Bedeutung mag überschaubar erscheinen, aber die mittel- und langfristige politische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen.

Wenn wir uns jetzt eine Situation vorstellen, in der die AfD in die Nähe der Macht käme, zeigt das glaube ich auch was für die Fliehkräfte. Jetzt mal jenseits der Frage, welcher Dominoeffekt einsetzen würde, beispielsweise bei der Bundesregierung, wenn ein Ergebnis rauskäme, mit dem die demokratischen Parteien große Schwierigkeiten hätten umzugehen.

ZDFheute: Wer sind die Wählenden der AfD?

Begrich: Es gibt eine dreigeteilte Wählerschaft der AfD. Die erste Gruppe wählt die AfD aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Programm und Politikangebot der Partei. Ein Großteil dieser Wählerschaft stimmt rechtsextremen Weltbildern zu. Dann gibt es eine zweite Wählergruppe. Das sind diejenigen, die sagen: Da hat die AfD doch aber einen Punkt.

Dann gibt es eine dritte Wählergruppe. Das sind die Menschen, für die Politik ein weit entferntes Hintergrundrauschen ihres Alltags ist. Deren Meinungsbildungsprozess beruht darauf, dass sie sich in ihrem persönlichen oder in ihrem Freizeit- oder Arbeitsumfeld mal umhören: Wie ist denn da so die Stimmung und die Meinung?

David Begrich...

... wurde 1972 geboren. Der Theologe und Sozialwissenschaftler ist Referent der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg. Seit Jahrzehnten analysiert er die Bereiche Rechtsextremismus und Ostdeutschland.

ZDFheute: Welche Rolle spielt die wirtschaftliche und soziale Lage der Wählenden?

Begrich: Wenn wir die Menschen fragen, wie geht es ihnen persönlich, dann sagt eine überwiegende Mehrheit: Mir geht es gut. Auch diejenigen, die bereit sind, die AfD zu wählen. Und dann ist der nächste Schritt zu fragen: Welche Auffassung haben sie von der gegenwärtigen Bundespolitik? Da gibt es so etwas wie einen völligen Meinungsabfall.

Wir haben eine Diskrepanz zwischen der persönlichen Lebenssituation und der allgemeinen, übergreifenden Einschätzung der politischen Situation in Deutschland. Aus dieser Diskrepanz bezieht die AfD sicher auch einen Teil ihrer politischen Energie.

ZDFheute: Das heißt, die AfD hat nicht mehr die Rolle einer Protestpartei?

Begrich: Die AfD ist deshalb keine Protestpartei mehr, weil die Entscheidung, die Partei zu wählen, für einen Großteil eine bewusste Entscheidung ist, entweder aus Gründen der Zustimmung oder aus Gründen der politischen Inkaufnahme.

ZDFheute: Worin sehen Sie Gründe für den hohen Anteil an Wechselwählern und die größere Distanz zu Parteien in den ostdeutschen Bundesländern?

Begrich: Es gibt in Ostdeutschland eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Parteien und der Parteiendemokratie. Wenn Sie in sozialwissenschaftlichen Umfragen nach der Zustimmungsbereitschaft zur Demokratie fragen, ist die hoch. Dann stellen Sie eine zweite Frage nach der Zustimmungsbereitschaft zur Parteiendemokratie, und da fällt die in Ostdeutschland ab.

Das hat eine zeitgeschichtliche Ursache darin, dass natürlich vor dem Hintergrund der DDR-Geschichte und der Dominanz der SED als einer parteiförmigen Art der Organisation von politischer Diktatur viele Menschen das Bedürfnis hatten, zu parteiförmigen Organisationsformen von Politik Distanz zu halten. Und diese Distanz besteht eigentlich bis heute fort.

ZDFheute: Wie spiegelt sich das in den Wahlentscheidungen?

Begrich: In großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung nehmen Parteien seit langer Zeit die Funktion von Wünsche-Erfüllern ein. Man wählt eine politische Partei und sagt: Die sollen mal machen und einlösen, was sie versprochen haben. Dann stellt sich raus, dass das mit dem Einlösen von Wahlversprechen schwierig ist. Dann wendet man sich sehr enttäuscht von dieser Partei ab und probiert die nächste aus.

Die AfD ist ihrem Charakter in Ostdeutschland nach zumindest eine rechtsextremistische Partei. Hier geht es um eine grundsätzliche Axialverschiebung der politischen Kultur.

Das Interview führte Hagen Mikulas aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen-Anhalt.

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