AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt: Wovor Kulturinstitutionen warnen

Die kulturpolitischen Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt haben eine der größten Mobilisierungen der Kulturszene seit Jahren ausgelöst. Museen, Theater, Stiftungen, Gedenkstätten, Künstlerverbände und Kulturvereine haben sich gegen das AfD-Wahlprogramm gewendet. Im Fokus der Kritik stehen Forderungen nach einer "patriotischen Wende" in der Kulturpolitik sowie die geplante stärkere Ausrichtung staatlicher Kulturförderung an nationalen Identitätsvorstellungen.

AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Thomas Tillschneider, der als kulturpolitischer Vordenker seiner Partei gilt, erklärte in einer Landtagsdebatte in Magdeburg: "Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet." Gleichzeitig kündigte er an:

Kulturkampf im Wahlkampf.

Öffentlicher Widerstand dagegen kam zunächst von 27 Kulturinstitutionen in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem die Stiftung Bauhaus Dessau, die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, die Stiftung Luthergedenkstätten, das Kunstmuseum Moritzburg Halle und das Theater Magdeburg.

Die Einrichtungen warnen vor einer Entwicklung, die "die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt". Nach Angaben der beteiligten Organisationen schlossen sich schließlich über 60 Kulturinstitutionen und Verbände dem Protest an. Damit entwickelte sich eine landesweite Bewegung.

Besonders kritisch sehen die Kulturschaffenden die Ankündigung der AfD, öffentliche Fördermittel künftig vorwiegend für Kunst einzusetzen, die zur "deutschen Identitätsfindung" beitrage.

Im Programm der Partei heißt es, die Kunstfreiheit bedeute nicht automatisch einen Anspruch auf staatliche Förderung. Gefördert werden solle vor allem Kunst mit identitätsstiftender Wirkung. Zudem sollen Theater stärker "deutsche Stücke" berücksichtigen.

Prof. Dr. Annegret Laabs, Direktorin des Kunstmuseums in Magdeburg, sagt:

Deshalb hatte die Landesregierung zum Ende der Legislatur ein Kulturfördergesetz beschlossen. Damit werden Kunst und Kultur erstmals als Staatsziel verankert und sollen so unter anderem vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

Dr. Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur Sachsen-Anhalts, erklärt:

Ein Schutzschirm für die Kunstfreiheit. Doch das Gesetz könnte mit anderen Mehrheiten wieder geändert werden.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wandert dieser Tage eine Kunstinstallation durchs Land. Das Rhinozeros im Raum als Mahnung vor autoritärem Gedankengut. Die Auseinandersetzung um die Kulturpolitik der AfD ist längst zu einer Grundsatzdebatte über die Rolle von Kunst, Geschichte und staatlicher Förderung geworden.

Andreas Postel leitet das ZDF-Studio in Sachsen-Anhalt.

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