Berlin streitet über Enteignungen - das steckt dahinter

Kaum ein anderes Thema polarisiert im Wahlkampf in Berlin so stark wie die mögliche Enteignung von Immobilienkonzernen. Denn chronischer Wohnungsmangel und über die Jahre immer weiter gestiegene Mieten sind in der Hauptstadt ein ungelöstes Problem. Bei einem Regierungswechsel nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September könnte die Frage ausgiebig diskutiert werden.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat das Thema in die breite Öffentlichkeit gebracht und einen bundesweit einzigartigen Volksentscheid durchgesetzt. Dabei gab es im September 2021 gut 56 Prozent Zustimmung für das Anliegen, gewinnorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen. Gegen eine Entschädigung sollen sie vergesellschaftet, also in Gemeineigentum überführt werden.

Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz:

Aus Sicht der Initiative reicht der Neubau von Wohnungen nicht aus, um den Anstieg der Mieten zu verhindern. Sie macht vor allem die Gewinninteressen börsennotierter Immobilienunternehmen für diese Entwicklung verantwortlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich immer wieder klar gegen Enteignungspläne ausgesprochen:

Auch der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist strikt dagegen: "Der populistische Ruf nach Massenenteignungen führt nur dazu, dass das Problem immer größer wird."

Fast nichts. Der Volksentscheid war für die Landesregierung rechtlich nicht bindend. Denn die Initiative hatte nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Wäre das der Fall gewesen, hätte er umgesetzt werden müssen. Der damalige rot-grün-rote Senat setzte zu dem Thema lediglich eine Expertenkommission ein, die in ihrem Abschlussbericht schrieb, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch möglich sei.

Der seit 2023 regierende schwarz-rote Senat hat inzwischen ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" beschlossen, das aber keine Folgen hatte. Kritiker werfen ihm vor, er habe das Thema von vornherein auf die lange Bank schieben wollen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) ist skeptisch:

Trotzdem würden auf den Berliner Landeshaushalt Belastungen in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe zukommen, so UVB-Geschäftsführer Alexander Schirp. "Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales würden darunter massiv leiden - und zwar auf Jahre."

Die Finanzwirtschaft warne längst vor unabsehbaren Belastungen und möglicherweise steigenden Kreditzinsen als Folge von Enteignungen. Außerdem drohten "jahrelange juristische Auseinandersetzungen auf allen möglichen Ebenen".

Das ist schwer abzuschätzen. Die Linke in Berlin hat die Enteignungs-Initiative von Anfang an unterstützt. Spitzenkandidatin Elif Eralp will sich auch mit den Immobilienkonzernen anlegen. "Und wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen."

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte das zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Laut Umfragen kann sich die Partei Hoffnung machen, am 20. September stärkste Kraft zu werden.

Die AfD lehnt Enteignungen ebenso ab wie die CDU.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es, die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids zeige deutlich, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die zügellose Abzocke großer Wohnungsunternehmen ablehne. Allerdings fordert zumindest die Parteispitze vor allem Maßnahmen zur Mietenregulierung. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Steffen Krach.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf betont, seine Partei fühle sich der Umsetzung des Volksentscheids verpflichtet. Im Grünen-Wahlprogramm geht es bei der Mietenpolitik aber vorwiegend ebenfalls um andere Schwerpunkte.

Die Koalition aus Union und SPD im Bund hat sich darauf verständigt, Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorzuschieben. "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist", heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli.

Das ist offen. An den Ankündigungen der Regierungskoalition gab es sofort viel Kritik. Und die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will an ihren Plänen festhalten: Schon im vergangenen September legte sie einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor und bereitet ein neues Volksbegehren vor. Gibt es für den Entwurf eine Mehrheit, könnte eine neue Landesregierung das nicht ignorieren.

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