"Markus Lanz": Sven Schulze schließt Wahl durch AfD und Linke aus

Sachsen-Anhalt kämpft mit einem erheblichen Fachkräftemangel, der durch den demografischen Wandel und eine zu geringe Zahl an Auszubildenden weiter verschärft wird. Bei "Markus Lanz" betonte der "Handelsblatt"-Journalist Martin Greive am Dienstagabend: "Ohne Zuwanderung wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren gar nicht funktionieren können."

Greive erklärte, viele Unternehmen seien schon heute auf Zuwanderung aus Drittstaaten angewiesen. Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt sei "relativ katastrophal", da die Erwerbsbevölkerung dort deutlich kleiner als im Westen sei. Zudem arbeiteten nur 83 Prozent der Erwerbstätigen im Land selbst, während der Rest in andere Bundesländer pendle.

Der AfD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte vor wenigen Tagen bei "Markus Lanz", den Fachkräftemangel vor allem dadurch lösen zu wollen, dass er gut qualifizierte Deutsche, die derzeit im Ausland leben, für den deutschen Arbeitsmarkt zurückgewinnen will.

Von dieser Idee einer "Fachkräfterückgewinnung" zeigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bei "Lanz" wenig überzeugt. Er wies die Vorschläge der AfD deutlich zurück und erklärte:

Schulze sprach sich klar für die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland aus. Zugleich müsse jedoch die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Gelinge dieser Spagat nicht, drohe Sachsen-Anhalt "ein maximales Problem". Dann seien auch viele "deutsche Arbeitsplätze" gefährdet, weil zahlreiche Unternehmen auf zugewanderte Fachkräfte angewiesen seien.

Im weiteren Verlauf der Sendung warf Ministerpräsident Schulze der AfD und insbesondere Ulrich Siegmund vor, zentrale Maßnahmen der amtierenden Landesregierung zwar zu loben und nach einem Wahlsieg fortführen zu wollen, ihnen im Landtag jedoch nie zugestimmt zu haben: "Aber im Landtag hat die AfD [diesen Maßnahmen] niemals zugestimmt. Die haben es immer abgelehnt."

Beispielsweise ging es im Süden Sachsen-Anhalts um eine neue Schulform, zu der die AfD vor Ort gesagt habe: Wir finden das gut, wir unterstützen das. Dann sei ein Anruf aus Magdeburg gekommen und es habe geheißen: "Stimmt mal bitte nicht zu, passt gerade nicht zu uns", sagt Schulze. "Alles protokolliert. Das ist die AfD. Die schreiben ganz viel auf und machen am Ende nichts und können es auch nicht umsetzen."

Markus Lanz fragte Sven Schulze, ob er sich in einem knappen Szenario auch mit den Stimmen der Partei Die Linke oder der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Darauf Schulze:

Schulze weiter: "Ich bin ziemlich sicher, wenn es zu einer solchen Situation kommen würde, dass es aus der Mitte keine Mehrheit gibt, dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben."

Damit spielte Schulze darauf an, dass die Verfassung Sachsen-Anhalts keine Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten vorsieht. Vorgeschrieben ist lediglich, dass der neu gewählte Landtag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl erstmals zusammentreten muss.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Journalistin Sabine Rennefanz an Präzedenzfälle, in denen die CDU bereits gemeinsam mit der Linken Entscheidungen getroffen hat: "Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss, der steht natürlich offiziell. Aber unterhalb der Flughöhe … Und das ist auch vernünftig, weil die Linkspartei ist für die CDU längst nicht so gefährlich wie die AfD. Die AfD will die CDU zerstören, die Linke nicht."

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google