"Markus Lanz": Hubertus Heil räumt Fehler beim Bürgergeld ein

Als Bundesminister für Arbeit und Soziales prägte Hubertus Heil über Jahre die Sozialpolitik der Ampel-Koalition. Zu seinen wichtigsten Projekten zählte die Einführung des Bürgergelds, das Anfang 2023 Hartz IV ablöste. Seit dem Bruch der Koalition sitzt der SPD-Politiker weiter als Abgeordneter im Bundestag. Am Dienstagabend sprach Heil bei "Markus Lanz" über die aktuelle Krise seiner Partei.

Er erzählte, in den vergangenen Monaten mit vielen Menschen gesprochen zu haben. Diese hätten ihm immer wieder signalisiert, der SPD vertrauen zu wollen, weil die Demokratie eine starke Sozialdemokratie brauche. Zugleich herrsche jedoch große Verunsicherung darüber, wofür die Partei eigentlich stehe und welchen politischen Kurs sie einschlagen wolle.

Jahrzehntelang galt die SPD als Partei der Arbeiter und als politische Kraft, die wie keine andere für soziale Gerechtigkeit stand. In den vergangenen Jahren schien dieses traditionelle Profil jedoch zunehmend an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Auch der Politikjournalist Marc Felix Serrao sieht die Partei längst nicht mehr in dieser Rolle:

Serrao erklärte weiter, er höre von vielen Menschen aus der einstigen Kernwählerschaft immer wieder den Vorwurf, "Die SPD interessiert sich für alle möglichen Minderheiten, aber nicht für die eigene Bevölkerung."

Während der Ampel-Regierung geriet insbesondere die SPD immer wieder wegen der Einführung des Bürgergelds in die Kritik. Gegner der Reform warfen der Partei vor, damit das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit geschwächt zu haben. Markus Lanz wollte deshalb von Heil wissen, ob das Bürgergeld in seiner ursprünglichen Form leistungsgerecht gewesen sei.

Der ehemalige Arbeitsminister räumte Fehler ein und antwortete selbstkritisch: "Nein. Deshalb haben wir es auch reformiert."

Marc Felix Serrao zeigte sich von diesem Eingeständnis jedoch nicht überzeugt. Er hielt Heil entgegen, dieser habe die Einführung des Bürgergelds damals noch als die "größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre" bezeichnet.

Mit Blick auf die laufende Debatte um die Pflegereform betonte Heil, Pflegebedürftigkeit sei keineswegs ausschließlich eine Frage des Alters. Der Eindruck, entsprechende Reformen kämen nur Rentnern zugute, greife daher zu kurz.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Kosten im Pflegesystem besser in den Griff zu bekommen. Eine Reform dürfe jedoch nicht zulasten von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder den Pflegekräften gehen. Die vorgesehenen Maßnahmen würden den Erwartungen vieler Betroffener nicht gerecht.

Heil kritisierte, dass die derzeit diskutierten Vorschläge die strukturellen Probleme der Gesellschaft nicht lösen würden.

Mit Blick auf den Weg aus der Krise argumentierte Heil, die SPD müsse ihr Profil schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend sei dabei, dass die Partei nicht nur als Garant für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werde, sondern zugleich ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis stelle: "Der SPD muss nicht nur soziale Gerechtigkeit zugetraut werden, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz. Das ist beides notwendig."

Und das, so Hubertus Heil, "geht nicht nur mit schönen Reden oder mit Talkshow-Auftritten oder mit Programmen, sondern es hat mit Perspektive und Lebenswirklichkeit zu tun."

Hinweis