Sparpläne für Pflegeversicherung: Worum geht es eigentlich?

Deutschland wird älter - und immer pflegebedürftiger. Gleichzeitig gibt es Milliardendefizite in der gesetzlichen Pflegeversicherung und einen Mangel an Pflegekräften. Mit einer Pflegereform will die schwarz-rote Koalition diese großen Herausforderungen nun angehen, ist sich aber über zentrale Punkte noch uneinig. Einen für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss droht die SPD deshalb zu blockieren.

Wie funktioniert die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland? Wie wird sie finanziert? Und was könnte die geplante Reform konkret bedeuten? Ein Überblick.

Die Pflegeversicherung unterstützt Menschen, die Hilfe im Alltag brauchen. Welche Leistungen der Einzelne erhält, hängt dabei von der individuellen Pflegebedürftigkeit ab.

Diese wird in der Pflegeversicherung in fünf Pflegegraden erfasst: Von Hilfe im Haushalt kann sie bis hin zur Rundumversorgung von Menschen reichen, die nicht mehr mobil und auf umfassende Unterstützung angewiesen sind. Je höher der Pflegegrad, desto mehr Geld- oder Sachleistungen werden von den Kassen übernommen. Alle Pflegekosten decken die Kassenleistungen aber nicht ab.

3.364 Euro pro Monat müssen Betroffene im Durchschnitt für das erste Jahr im Heim aus eigener Tasche zahlen. Im zweiten Jahr sind es noch rund 3.000 Euro, ab dem vierten Jahr 2.100 Euro. Grund sind mit der Aufenthaltsdauer ansteigende Zuschüsse der Pflegeversicherung. Die Eigenanteile steigen seit Jahren kontinuierlich an - seit 2018 um 76 Prozent laut Arbeitgeberverband Pflege. Grund ist vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.

Seit 1995 ist die Pflegeversicherung Teil des deutschen Sozialversicherungssystems. Pflegebedürftig werden kann jeder, deshalb gibt es seit ihrer Einführung eine Versicherungspflicht gegen dieses Risiko. Gesetzlich Krankenversicherte sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung, privat Krankenversicherte müssen eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein: Dies sind bundesweit - bis auf Sachsen - jeweils 1,8 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose wird noch ein Zuschlag von 0,6 Prozentpunkten fällig, den nur die Arbeitnehmer zahlen.

2025 erhielten rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Empfänger hat sich damit in den letzten zehn Jahren verdoppelt und dürfte noch weiter ansteigen. Denn die Gesellschaft wird immer älter. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der Pflegeversicherung: von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen kommen dem nicht hinterher, weshalb die Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen steckt.

Dem GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse zufolge könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. In diesem Jahr wird ein Gesamtdefizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, 2027 eines von zehn Milliarden Euro. Ein weiteres Problem sind zu wenig Pflegekräfte: Bis 2034 könnten laut Deutschem Pflegerat bis zu 500.000 fehlen.

Als Notfallmaßnahme hat der Bund die Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen gestützt: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro. Eine weitere Stabilisierung soll nun die Pflegereform bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dazu stößt jedoch auf breite Kritik, die SPD droht ihn sogar zu blockieren.

Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen "massive Kürzungen", kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, sagte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Gefordert wird vor allem ein "Pflegedeckel", also eine Begrenzung der Eigenanteile bei den Heimkosten. Für eine langfristige Reform will Linnemann eine Kommission einsetzen, die bis zum Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll.

Erste Pläne sehen erhebliche Mehrbelastungen für Bedürftige und ihre Angehörigen vor. So sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft werden. Damit dürfte es auch schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Die Regierung erhofft sich davon geringere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Die Zuschüsse der Versicherung zu den Heimkosten sollen zudem zeitlich gestreckt werden. Damit würde es länger dauern, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Die Folge wären zumindest anfangs noch höhere Eigenanteile. Umgekehrt könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe sparen.

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