Gregor Gysi bei "Markus Lanz": Demokratie attraktiver machen

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass von außen durch Trump, von innen durch die AfD Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden." Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Gregor Gysi am Mittwochabend bei "Markus Lanz" zur Rettung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Er sagte:

Diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit retten wollten, müssten in der Lage sein, sich zu organisieren. "Sind sie aber zurzeit nicht", so der Linken-Politiker, "das ist die große Schwäche". So lege die AfD "auch wegen des Frusts über die etablierte Politik" ständig zu. Gysi forderte:

Die Gesellschaft könne entscheiden, ob "wir Trump und die AfD sozusagen alleine entscheiden lassen, was aus uns wird, oder ob wir etwas entgegenstellen". Wenn man Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "retten" wolle, müsse man sie nicht einfach "belassen, wie sie sind", sondern "attraktiver" machen:

Nikolaus Blome, Politik-Ressortleiter von RTL Deutschland, entgegnete: "Was immer man von der AfD hält, (...) muss man trotzdem sagen: Ein AfD-Wähler ist besser als ein Nichtwähler."

So habe die AfD in einer Form Nichtwähler mobilisiert, "wie es ganz lange nicht geschehen ist". Blome betonte, die AfD wegen ihres Programms "nicht toll" zu finden, aber:

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei "Ausdruck der Demokratie" und ein "schwarzer Tag" zugleich, erwiderte Gysi. Er hoffe darauf, dass dieser Tag "uns allen klarmacht, was unsere künftigen Aufgaben sind, dass wir klüger werden".

Gysi betonte: "Die AfD erreicht all die Leute, die frustriert sind über die etablierte Politik, und das reicht leider (...) von der CSU bis zur Linken."

Politiker würden häufig den Fehler machen, "nicht ehrlich" zu sein, sodass die Frustration der Wähler bestätigt werde. Beispielsweise habe Friedrich Merz (CDU) noch im Wahlkampf die Einhaltung der Schuldenbremse betont und wenig später das Gegenteil gemacht. Gysi erklärte:

Und weiter: "Da die AfD sich aufbaut als die Kraft von unten gegen 'die da oben', bekommt sie eine Anziehungskraft."

Nikolaus Blome stimmte zu: "Das Spiel wurde von unten gewonnen und Sie können es auch nur von unten wieder zurückgewinnen, wenn Sie vor Ort sind." Der Journalist berichtete, dass die AfD im Vorfeld der Landtagswahl "immer da" gewesen sei:

Die Linke hat in Sachsen-Anhalt etwa 12.000 Wähler an die AfD verloren. Gysi äußerte sich selbstkritisch: "Wir kommen in den Städten viel besser an als auf dem Lande."

Dort wiederum gewinne die AfD "unheimlich". Gysi appellierte an seine eigene Partei: "Wir müssen auch Politik für die Dörfer (...), für die Landbevölkerung machen."

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