Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg.

CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus, auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bisher ausschließt. "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand", sagte sie im heute journal am Montag.

Dies lässt Raum für Konstellationen wie eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Unklar ist dabei aber unter anderem, ob Siegmund ohne stabile eigene Mehrheit überhaupt Ministerpräsident werden würde.

Die AfD lud am Dienstag alle im neuen Landtag vertretenen Parteien zu "zeitnahen Sondierungsgesprächen" ein. Der zurückliegende Wahlkampf sei "hart geführt" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nun sei es an der Zeit, "das Verbindende und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen".

Die anderen Parteien wiesen die Einladung teils scharf zurück. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", erklärte die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Die SPD erwiderte der AfD, es bestehe schlicht "keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit".

Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne "eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab".

In dem Antwortschreiben der Linkspartei an die AfD hieß es, es gebe "keine Gesprächsbasis". Dabei gehe es nicht "um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf", sondern um "die Grundfrage, worauf unsere Gesellschaft beruht". Die AfD wolle "Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen".