Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sondieren

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.

Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte der Sprecher nicht.

"Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben", hatte BSW-Landeschef Thomas Schulze vor der Sitzung am Abend erklärt.

Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein "schlechter politischer Umgang" und "kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land".

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Außer dem BSW haben alle Parteien ein Sondierungsangebot der AfD abgelehnt. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus. Zuvor hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht den Eintritt in eine formelle Koalition noch ausgeschlossen. "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand", sagte sie im heute journal am Montag.

Dies lässt Raum für Konstellationen wie eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Unklar ist dabei aber unter anderem, ob Siegmund ohne stabile eigene Mehrheit überhaupt Ministerpräsident werden würde.

Die AfD lud am Dienstag alle im neuen Landtag vertretenen Parteien zu "zeitnahen Sondierungsgesprächen" ein. Der zurückliegende Wahlkampf sei "hart geführt" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nun sei es an der Zeit, "das Verbindende und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen".

Die anderen Parteien wiesen die Einladung teils scharf zurück. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", erklärte die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Die SPD erwiderte der AfD, es bestehe schlicht "keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit".

Die CDU in Sachsen-Anhalt erklärte nur, sie lehne "eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei ab".

In dem Antwortschreiben der Linkspartei an die AfD hieß es, es gebe "keine Gesprächsbasis". Dabei gehe es nicht "um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf", sondern um "die Grundfrage, worauf unsere Gesellschaft beruht". Die AfD wolle "Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen".