Weil Israel einen Angriff fürchtet, verlegen die USA Streikräfte in die Region. An der Schutzkoalition soll sich auch Deutschland beteiligen, fordert CDU-Politiker Kiesewetter.
Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter (Archivbild)
Quelle: reutersCDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt.
Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.
Roderich Kiesewetter, CDU
Denkbar sei "die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen", so Kiesewetter gegenüber dem "Spiegel".
Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung.
Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen.
Roderich Kiesewetter, CDU
Die Bundesregierung solle laut Kiesewetter deshalb nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, "sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben".
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, geht nicht so weit, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels aber für "gerechtfertigt". Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Angriff durch einen staatlichen Akteur sei ein Eingreifen der Bundeswehr völkerrechtlich gedeckt.
Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Die Bundeswehr wird sich laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach derzeitigem Stand nicht an einer Mission zum Schutz Israels beteiligen. Dies sei für ihn "gerade völlig unvorstellbar", sagte Pistorius schon am Samstag in Südkorea. Für einen solchen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat nötig.
Israels Sicherheitskräfte sind nach Angriffsdrohungen des Irans und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in höchster Alarmbereitschaft. Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten bereits verstärkt und zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Sie sollen US-Kräfte schützen und Israel verteidigen.
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