Elon Musk kritisiert Trumps Steuerpläne erneut scharf

Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verschärft seine Kritik am Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

"Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht", schrieb Musk auf seiner Social-Media-Plattform X.

Weiter schrieb er: "Rufen Sie Ihren Senator an, rufen Sie Ihren Kongressabgeordneten an, Amerika in den Bankrott zu treiben ist NICHT in Ordnung! Tötet den Gesetzentwurf."

Zudem teilte er mehrere Posts, die das Gesetz kritisierten.

Am Vortag hatte Musk Trumps Pläne scharf kritisiert - und das Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, so Musk.

Zudem warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt. Das Weiße Haus reagierte daraufhin zunächst gelassen. Der Präsident kenne Musks Haltung zu diesem Gesetz.

Trump äußerte sich selbst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei "nicht erfreut". Johnson habe versucht, Musk anzurufen - dieser sei aber nicht ans Telefon gegangen.

Am Mittwoch hatte das Weiße Haus selbst das Vorhaben verteidigt. "Wir stehen mit dem Gesetzentwurf sehr gut da", sagte der Leiter des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses, Russ Vought. Die Prognose des Haushaltsbüros spiegele "nicht die Realität" wider.

Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) hatte zuvor festgestellt, dass die Maßnahmen des Steuerpakets die Schulden der US-Regierung in Höhe von 36,2 Billionen Dollar um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würden.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller attackierte die unabhängige Behörde in den Onlinenetzwerken daraufhin als "links" und griff damit ein beliebtes Etikett der Trump-Regierung bezüglich ihrer Kritiker auf.

Trump hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" genannt. Er drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken auch bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

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Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden.

Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert.

Das umstrittene Gesetz könnte Beobachtern zufolge das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen Dollar erhöhen.

Elon Musks irre Auftritte im Überblick:

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Republikaners. Der beauftragte ihn nach seiner Vereidigung als Präsident als Leiter des Department of Government Efficieny, kurz Doge, mit der Kürzung der Regierungsausgaben.

Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus dem Politikbetrieb zurück, nachdem er über Monate stark im Rampenlicht gestanden und sich regelmäßig öffentlich zu Wort gemeldet hatte. Bei seinem Abschied verwies er auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.

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