Musk-Partei: Experte sieht geringe Erfolgschancen

Seit Wochen drohte Tech-Milliardär Elon Musk infolge des Streits mit US-Präsident Donald Trump damit, eine eigene Partei zu gründen, nun macht er ernst. "Heute wird die America Party gebildet", kündigte er Samstagmittag (Ortszeit) auf seiner Plattform X an. Doch wird der reichste Mann der Welt die politische Landschaft der USA damit verändern?

Nein, eher nicht, glaubt Julian Müller-Kaler, Politikwissenschaftler der Washingtoner Denkfabrik Stimson Center. "Ich halte die Erfolgschancen für einen wirklichen Politikwechsel in den USA über eine von Elon Musk gegründete Partei für sehr unwahrscheinlich", sagte er ZDFheute live wenige Stunden vor der Ankündigung Musks.

Ein Grund dafür liegt im Wahlrecht der Vereinigten Staaten, was auch das Zweiparteiensystem bedingt. Wer die meisten Stimmen bei einer Wahl bekommt, hat gewonnen. Alle anderen Stimmen verfallen, was vor allem die Chancen kleinerer Parteien verringert und die erfolgreiche Gründung neuer Parteien sehr schwierig macht.

Wenn die künftige Partei von Musk in Richtung fünf oder sechs Prozentpunkte käme, erklärt Müller-Kaler, könne sie der republikanischen oder demokratischen Partei zwar unangenehme Stimmen abnehmen.

Doch auch wenn Musks Partei sich wahrscheinlich nicht gegen die Stärke der Demokraten und Republikaner durchsetzen wird - einen entscheidenden Einfluss könnte Musk Vorhaben laut Müller-Kaler trotzdem haben. Denn: In den USA reichen manchmal nur wenige "Prozentpunkte, vielleicht sogar Nachkommastellen", die eine Wahl entscheiden.

Man erinnere sich an die Jahre 2000 oder 2016, als den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore und Hillary Clinton in einzelnen Wahlkreisen entscheidende Stimmen fehlten, die unter anderem an die Grünen-Kandidatin gingen. "Das könnte der Effekt sein, den Musks Partei hat", so der Experte.

Doch wer würde in diesem Fall unter der Musk-Partei mehr leiden? Die Republikaner oder die Demokraten? Man könne davon ausgehen, dass Musk eher der "Grand Old Party", den Republikanern, schadet. Selbst wenn es nur "ein oder zwei Prozent" in bestimmten Distrikten seien, so Müller-Kaler.

Doch das sei "nicht ganz ausgemacht". Musk sei immer ein "ungewöhnlicher Teil" von Trumps populistischer MAGA-Bewegung gewesen. Gerade durch seinen Pioniergeist in der Elektromobilität war Musk früher eher als "Posterboy" der Linken bekannt. Erst später stellte er sich auf die Seite der Republikaner und wurde einflussreich.

Doch am Ende könnte Elon Musk womöglich einer Person am meisten schaden: sich selbst. Schließlich geht der Konflikt Trump-Musk durch die Parteigründung in die nächste Runde. Musk wage "den Ritt auf der Rasierklinge", sagt Müller-Kaler.

Wenn er Trump und die Republikaner mit einer eigenen Partei ärgere, werde er mit Gegenwind rechnen müssen. "Es gibt noch einige Geschütze, die aufgefahren werden können, die für Elon Musk sehr unangenehm werden könnten." Etwa ein Blick auf Musks früheres Visum.

Zudem sagte Trump Anfang der Woche, dass die Regierung ihre umfangreichen Verträge mit Musks Unternehmen wie Tesla oder SpaceX überdenken könnte. Das Ministerium für Regierungseffizienz, das der Milliardär zuvor leitete, bezeichnete Trump als Monster, das "zurückkommen und Elon fressen könnte".