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Gesetzespaket gebilligt:Trumps Steuergesetz: Was sind die Folgen?
von Beatrice Steineke, Washington D.C.
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Der US-Kongress hat Trumps umstrittenes Steuergesetz gebilligt. Der US-Präsident nimmt tiefe Einschnitte in Sozialprogramme und hohe Neuverschuldung in Kauf - Experten warnen.
In 48 Stunden brauchte es viel Überredungskunst, mehrere Telefonate, persönliche Treffen zu Tages- und Nachtzeiten im Weißen Haus, stundenlange Debatten, die längste Rede eines Abgeordneten im Repräsentantenhaus überhaupt und dann kam die finale Abstimmung: 218 Ja-Stimmen zu 214 Nein-Stimmen. Im Repräsentantenhaus feierten die Republikaner mit "USA"-Rufen. Die Demokraten in der Opposition sprechen von einem Verrat am amerikanischen Volk.
Der Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump ist in Erfüllung gegangen: Sein "big beautiful bill" ("großer schöner Gesetzesentwurf") wurde verabschiedet und liegt pünktlich zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag in den USA, zur Unterschrift bereit. Erst wenn der amerikanische Präsident unterzeichnet, wird aus einem Entwurf letztlich ein Gesetz.
Es gibt Gewinner, die von diesem Steuer- und Ausgabengesetz profitieren werden. Auf der anderen Seite stehen dagegen starke Einschnitte an - etwa bei den Sozialleistungen.
Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses, kurz CBO) schätzt, dass durch das Gesetz bis 2034 fast 12 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.
Kürzungen bei Gesundheitsversorgung geplant
Um einen Teil der Mehrausgaben für Steuersenkungen oder auch Investitionen in den Grenzschutz aufzufangen, sieht der Gesetzesentwurf Kürzungen von fast einer Billion Dollar bei Medicaid vor. Leistungen dieses Gesundheitsprogramms würden mehr als 70 Millionen Amerikaner und fast die Hälfte aller Kinder in Anspruch nehmen, sagt Joan Alker. Sie forscht an der Georgetown University in Washington und ist Expertin für Gesundheitsversorgung.
Im Gespräch mit ZDFheute erklärt sie, dass vor allem Familien, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung, Senioren, Veteranen, Migranten oder Geringverdiener, deren Arbeitsplätze keine Krankenversicherung anbieten, auf das Programm angewiesen seien. Es helfe dort Lücken zu schließen, wo Menschen sich keine private Krankenversicherung leisten könnten.
Dies ist wahrscheinlich die größte Vermögensumverteilung von den ärmsten Menschen in den Vereinigten Staaten zu den reichsten Menschen.
Joan Alker, Forschungsprofessorin Georgetown University McCourt School of Public Policy
Zwar sehe der Gesetzesentwurf auch einen Fonds in Höhe von 50 Milliarden Dollar für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten vor. Jedoch sei dieser zeitlich begrenzt, so Alker, und könne die Kürzungen nicht auffangen. In vielen ländlichen Gebieten gebe es bereits zu wenige Geburtenstationen, weil viele Krankenhäuser schließen mussten. Sie befürchtet weitere Schließungen, wenn die Bundesstaaten ihre Mittel an Medicaid streichen. Die Gouverneure müssten nämlich die Kürzungen im Gesetz umsetzen.
Die realen Folgen dieser Kürzungen bei Medicaid in Höhe von fast einer Billion US-Dollar - den größten, die jemals vom Kongress vorgeschlagen wurden - werden unserem Gesundheitssystem irreparablen Schaden zufügen.
Rick Pollack, Geschäftsführer American Hospital Association
Auch die American Hospital Association zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über den Gesetzesentwurf. Die medizinische Versorgung für alle Amerikaner werde eingeschränkt, wenn die Bundesstaaten sich nicht mehr an den Kosten für Behandlungen von nicht versicherten Patienten beteiligen würden.
185 Milliarden Dollar weniger für Lebensmittelprogramme
Weitere Kürzungen in Höhe von 185 Milliarden Dollar sind für Programme wie SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) vorgesehen. Diese staatliche Unterstützung für Lebensmittel nehmen besonders Familien in Anspruch. Insgesamt hat das unabhängige Haushaltsbüro im Kongress (Congressional Budget Office) berechnet, könnte die Staatsverschuldung um mehr als 3,3 Billionen Dollar in zehn Jahren steigen.
Der Gesetzesentwurf sieht Steuerentlastungen von 4,5 Billionen US-Dollar vor. Unter anderem müssen Mitarbeiter in der Gastronomie ihre Trinkgelder nicht mehr versteuern. Auch der Ausgleich für Überstunden wird steuerfrei. Für Familien erhöht sich der Kinderfreibetrag von 2.000 auf 2.200 US-Dollar. Jedes Neugeborene bis 2028 erhält 1.000 US-Dollar in einem Indexfonds. All diese Dinge werden von den Republikanern als positive Punkte für einkommensschwache Familien angeführt.
Steuersenkungen: Vor allem Spitzenverdiener profitieren
Doch mehrere Berechnungen zeigen: Die Steuersenkungen werden vor allem Spitzenverdiener entlasten. Ein Modell der University of Pennsylvania zeigt: Bis 2033 würden die unteren 60 Prozent der amerikanischen Steuerzahler schlechter dastehen. Die reichsten 0,1 Prozent hingegen könnten mehr als 83.000 US-Dollar sparen.
Eine Analyse des Budget Lab, ein Forschungszentrum der Yale University, kommt zu dem Schluss: Die Vorteile des Gesetzesentwurfs würden unverhältnismäßig verteilt. Während Menschen mit sehr geringem Einkommen sogar Geld verlieren würden, könnten diejenigen mit mehr als 3 Millionen US-Dollar Gehalt mehr als 118.000 US-Dollar hinzugewinnen.
Politikerinnen und Politiker der republikanischen Partei reagierten auf die Kritik: Der Gesetzesentwurf schaffe Arbeitsplätze, mehr Menschen könnten sich krankenversichern und es treffe diejenigen, die zu Unrecht Leistungen erhalten hätten.
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Umsetzung der Maßnahmen könnte sich verschieben
Die Umsetzung der Maßnahmen könne allerdings hinausgezögert werden - sogar bis nach den wichtigen Zwischenwahlen, erläutert Joan Alker gegenüber ZDFheute. Im Herbst 2026 in den sogenannten Midterms könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und im Repräsentantenhaus wieder ändern.
Die Republikaner wissen, dass diese Regelung bei den Wählerinnen und Wählern unbeliebt ist, und sie wollen nicht in eine Wahl gehen, während viele Menschen gerade ihre Krankenversicherung verlieren.
Joan Alker, Forschungsprofessorin Georgetown University McCourt School of Public Policy
In einer feierlichen Zeremonie wird US-Präsident Donald Trump am Nationalfeiertag sein "big, beautiful bill" unterschreiben und damit ein Wahlversprechen einlösen - tiefe Einschnitte in Sozialprogramme und neue Schulden von mehreren Billionen Dollar nimmt er dafür in Kauf.
Beatrice Steineke berichtet als Korrespondentin aus dem ZDF-Studio Washington in den USA.
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