Nach Marathonsitzung:US-Senat billigt Trumps Steuergesetz
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Der US-Senat hat das Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump verabschiedet. Beim Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag.
Quelle: dpa
Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab.
JD Vance lobt Steuerpaket
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"Das bedeutet nicht, dass Trumps 'big, beautiful bill'" komplett durch ist", erklärt ZDF-Korrespondentin Beatrice Steineke in Washington. "Jetzt geht diese Senatsfassung des Gesetzesentwurfs zurück an das Repräsentantenhaus. Falls die Abgeordneten etwas am Entwurf ändern, was durchaus der Fall sein kann, geht es wieder von vorne los." Dann müssten Repräsentantenhaus und Senat einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten.
Erst wenn letztlich US-Präsident Donald Trump unterschreibt, ist es ein Gesetz.
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Beatrice Steineke
Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.
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Trump: "Sehr kompliziertes Zeug"
Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden.
USA, Washington: US-Senat billigt Trumps Steuergesetz
Quelle: Senate Television via AP
Die 940 Seiten lange Gesetzvorlage hat den Kongress zuletzt komplett dominiert. Die Sitzung, die am Montag begann, war eine der längsten, mit den meisten Änderungsanträgen in der jüngeren Geschichte der USA. Trump räumte ein, dass es sich "um sehr kompliziertes Zeug" handle, als er vom Weißen Haus nach Florida reiste. "Wir müssen uns anschauen, wie die endgültige Version aussieht."
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