USA: Repräsentantenhaus stimmt Trumps Steuergesetz zu

Nach mehrstündigen Verzögerungen hat am Donnerstag das US-Repräsentantenhaus dem umstrittenen Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Damit kann Trump das Gesetz wie von ihm angestrebt zum Nationalfeiertag am 4. Juli per Unterschrift in Kraft setzen.

Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz mit 218 zu 214 Stimmen. Das Gesetz - von Trump als "Big Beautiful Bill" bezeichnet - steht zum einen wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen umstritten.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei Trumps Republikanern als unsicher. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus konnte sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten - letzten Endes waren es zwei.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Hakeem Jeffries, aus New York, hatte die Abstimmung verzögert, indem er eine mehr als acht Stunden lange Marathonrede hielt. 

Das Gesetz kann damit Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden - gerade rechtzeitig zu seiner selbsterklärten Frist. Der US-Präsident hatte wochenlang immer wieder Druck auf die Republikaner ausgeübt, damit es bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf seinem Schreibtisch landet. Die Unterzeichnung ist am Freitag um 17 Uhr Ortszeit angesetzt.

Kernelement des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Das Paket sieht in einigen Bereichen mehr Ausgaben vor - etwa für den Grenzschutz und die Verteidigung, in anderen Bereichen soll gekürzt werden. Von den Einschnitten sind unter anderem Sozialleistungen betroffen, was auf heftige Kritik der Demokraten stößt.

Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte zuletzt etwa, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) kommt in einer Schätzung ebenfalls zu diesem Schluss.

Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik an vorgesehenen Kürzungen im Gesundheitssystem Medicaid, das Geringverdiener und Menschen mit Behinderung unterstützt. Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten unterdessen, dass das Gesetz bei den Ausgabenkürzungen nicht weit genug gehe.

Sie befürchten einen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits. Das Congressional Budget Office schätzt, dass das Gesetz das Defizit innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöht. Wegen der drohenden Rekordschulden hatte Elon Musk das Gesetz immer wieder kritisiert, was zum Streit mit Trump führte. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident J.D. Vance eine Mehrheit bekommen.