Trumps Steuergesetz: US-Demokraten lassen 940 Seiten vorlesen

In den USA wollen die Republikaner im US-Senat das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump vorantreiben. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner in der Nacht auf Sonntag, die offizielle Debatte mit 51 zu 49 Stimmen zu eröffnen.

Allerdings bekamen sie vom führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein paar Steine in den Weg gelegt. Schumer erklärte, dass die Demokraten die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Entwurfs von Trumps "One Big Beautiful Bill" ("Ein großes schönes Gesetz") im Senat forderten. Die Verlesung läuft gerade.

"Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass es von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird", schrieb Schumer auf X. "Wir werden die ganze Nacht hier sein, wenn das nötig ist, um es zu lesen."

Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass die Steuersenkungen den Wohlhabenden zugutekämen - auf Kosten von Sozialprogrammen, auf die sich Amerikaner mit geringerem Einkommen verlassen.

Kritik zum Gesetz kam am Samstag auch wiederholt von Trumps ehemaligen Berater Elon Musk. Er nannte den Gesetzesentwurf "völlig verrückt und zerstörerisch".

Trotz Gegenstimmen, auch aus den eigenen Reihen, feierte Trump die Zulassung des Entwurfs zur Debatte als "großartigen Sieg". Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf bereits abgesegnet.

Trump will mit der "Big Beautiful Bill" einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit in Höhe von 4,5 Billionen Dollar (3,84 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen die Steuern auf Trinkgelder gestrichen und zusätzliche Milliardenbeträge für die Verteidigung sowie für den Kampf gegen illegale Einwanderung freigegeben werden.

Um diese Ausgaben gegenzufinanzieren, soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid zusammengestrichen werden. Auch beim wichtigsten staatlichen Programm für Lebensmittelhilfen soll drastisch gespart werden.

Analysten schätzen, dass die im vergangenen Monat vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version die Staatsverschuldung der USA von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Weiße Haus erklärte dagegen, das jährliche Defizit werde um 1,4 Billionen Dollar reduziert.