USA: Was ändert Trumps "Big Beautiful Bill"?

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Gesetzespaket verabschiedet:Was ändert Trumps "Big Beautiful Bill"?

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Trumps Steuergesetz ist verabschiedet: Mit seinem umstrittenen Paket verspricht der US-Präsident viel - von Wirtschaftswachstum bis zu sicheren Grenzen. Was dahinter steckt.

Mike Johnson schlägt mit einem Hammer im Kongress.
Trumps Steuergesetz kommt. Als Speaker Mike Johnson das Ergebnis verkündet, stimmen Abgeordnete "USA, USA, USA"-Chöre an.03.07.2025 | 0:21 min
Nach einer Marathonsitzung im Repräsentantenhaus hat das höchst umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Donald Trump die letzte und entscheidene Hürde genommen. An diesem Freitag, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will der US-Präsident das Gesetz in einer Zeremonie unterzeichnen.
Welche Ziele verfolgt Trump mit dem Gesetz - und welche Folgen könnte es für die USA haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist geplant?

Trump nennt sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz offiziell "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz"). Es werde "die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen", sagt der Präsident.
Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen US-Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).
Der Minority Leader im US-Senat, Chuck Schumer, Demokrat aus New York, spricht mit Reportern vor dem Senatssaal im US-Kapitol in Washington
Steuersenkungen und Sozialkürzungen sorgen für Debatten in Washington. Donald Trump spricht von der "Big Beautiful Bill", die Demokraten von Verrat am amerikanischen Volk.30.06.2025 | 2:35 min
Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Allein für das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" ("goldene Kuppel") sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Wie soll das finanziert werden?

Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.
Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.
USA, Ochopee: US-Präsident Donald Trump spricht während eines Rundtischgesprächs in "Alligator Alcatraz", einer neuen Haftanstalt für Migranten in der Dade-Collier-Ausbildungs- und Übergangseinrichtung.
Plan aufgegangen: Trumps Steuergesetz ist durch den Kongress gekommen.
Quelle: dpa

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Was bedeutet das Gesetz für die Staatsschulden?

Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen. Das wäre ein neuer Rekord.
Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
01.07.2025, USA, Ochopee: US-Präsident Donald Trump und Floridas Gouverneur Ron DeSantis besichtigen das "Alligator Alcatraz", eine neue Haftanstalt für Migranten in der Dade-Collier-Ausbildungs- und Übergangseinrichtung.
Zeitgleich zur Debatte im US-Senat besuchte Trump eine neue Abschiebehaftanstalt in Florida.01.07.2025 | 1:22 min

Was sagen die Kritiker?

Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen "großen hässlichen Verrat" an den Wählern vor. Er setze "Steuergeschenke für Milliardäre" durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden.
Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Demnach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.
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Das Zoll-Chaos schürt Unsicherheit. Gift für die Weltwirtschaft. Amerika droht die Rezession. Was steckt hinter Trumps wilder Wirtschaftspolitik? Und wer könnte davon profitieren? 16.05.2025 | 14:02 min
Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisierte, die Pläne trieben "Amerika in den Bankrott". Wenn das "wahnsinnige" Gesetz im Kongress durchgehe, trete er für die Gründung einer neuen "Amerika-Partei" als Konkurrenz zu den Republikanern ein, hatte Musk angekündigt.

Gibt es auch Gegner unter den Republikanern?

Ja. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der zusammen mit den Senatoren Rand Paul und Susan Collins gegen das Paket stimmte. Im Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag der Abgeordnete aus Kentucky, Thomas Massie, und Brian K. Fitzpatrick aus Pennsylvania gegen das Gesetz.
Massie hatte sich stets gegen das Gesetz ausgesprochen und gesagt, dass es seiner Meinung nach das Bundesdefizit nicht ausreichend reduziere. Fitzptrick sagte, er könne nicht gegen die durch den Senat veränderte Variante des Gesetzes stimmen. "Die ursprüngliche Formulierung des Repräsentantenhauses war so formuliert, dass sie unsere Gemeinschaft schützte; die Änderungen des Senats blieben hinter unserem Standard zurück", so Fitzptrick.
Quelle: AFP, ZDF

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