USA: Was ändert Trumps "Big Beautiful Bill"?

Nach einer Marathonsitzung im Repräsentantenhaus hat das höchst umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Donald Trump die letzte und entscheidene Hürde genommen. An diesem Freitag, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will der US-Präsident das Gesetz in einer Zeremonie unterzeichnen.

Trump nennt sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz offiziell "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz"). Es werde "die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen", sagt der Präsident.

Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen US-Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Allein für das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" ("goldene Kuppel") sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.

Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen. Das wäre ein neuer Rekord.

Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen "großen hässlichen Verrat" an den Wählern vor. Er setze "Steuergeschenke für Milliardäre" durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden.

Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Demnach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisierte, die Pläne trieben "Amerika in den Bankrott". Wenn das "wahnsinnige" Gesetz im Kongress durchgehe, trete er für die Gründung einer neuen "Amerika-Partei" als Konkurrenz zu den Republikanern ein, hatte Musk angekündigt.

Ja. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der zusammen mit den Senatoren Rand Paul und Susan Collins gegen das Paket stimmte. Im Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag der Abgeordnete aus Kentucky, Thomas Massie, und Brian K. Fitzpatrick aus Pennsylvania gegen das Gesetz.

Massie hatte sich stets gegen das Gesetz ausgesprochen und gesagt, dass es seiner Meinung nach das Bundesdefizit nicht ausreichend reduziere. Fitzptrick sagte, er könne nicht gegen die durch den Senat veränderte Variante des Gesetzes stimmen. "Die ursprüngliche Formulierung des Repräsentantenhauses war so formuliert, dass sie unsere Gemeinschaft schützte; die Änderungen des Senats blieben hinter unserem Standard zurück", so Fitzptrick.