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Zölle, Nato, Russland, Gaza:Merz bei Trump: Es gibt einiges zu besprechen
von Beatrice Steineke, Washington, D.C.
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Die Verdopplung der Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte, Sanktionen gegen Russland, Krieg in Nahost, die Nato: US-Präsident Trump und Kanzler Merz haben einiges zu besprechen.
Sie nennen sich wohl schon "Donald" und "Friedrich". Am Donnerstag wird es das erste offizielle Treffen im Weißen Haus geben. Nachdem US-Außenminister Rubio Deutschland als "Tyrannei" bezeichnet hat, wegen der AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes.
Doch dieses heikle Thema könnte der Kanzler - wie zuvor Bundesaußenminister Wadephul in Washington - aussparen, denn es gibt noch diese dringenden Themen:
Handelsstreit mit den USA
Die verdoppelten Zölle sind in Kraft: Statt 25 nun 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten. Laut der deutschen Industrie- und Handelskammer gingen nur rund vier Prozent der deutschen Stahl- und Aluminiumexporte in die USA, trotzdem sei es ein "herber Rückschlag für die deutsche Industrie".
Im April verhängte Trump unter anderem Basiszölle von zehn Prozent für fast alle Importe in die USA und Zölle von 25 Prozent auf Autos und Automobilteile.
Wenn es anderen Ländern erlaubt ist, Zölle gegen uns zu erheben, und es uns nicht erlaubt ist, schnell und geschickt mit Zöllen gegen sie zu kontern, hat unser Land nicht einmal eine kleine Chance, wirtschaftlich zu überleben.
US-Präsident Donald Trump am 02. Juni auf der Plattform Truth Social
Für Anfang Juni waren Zölle von 50 Prozent des Warenwertes auf EU-Importe angekündigt. Trump verlängerte die Frist bis zum 9. Juli. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnete: Sollten sie gültig werden, könnte das die deutsche Wirtschaft bis 2028 etwa 200 Mrd. Euro kosten.
Die eigentlichen Verhandlungen führt die EU, trotzdem wird von Bundeskanzler Merz zur Wirtschaft Klartext im Oval Office erwartet.
Neue Sanktionen gegen Russland?
Gerade ist eine Delegation hochrangiger Regierungsmitarbeiter aus Kiew zu Gast in Washington. Sie wollen auch über Sanktionen gegen Russland sprechen. Laut dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham würden 82 Senatoren ein Sanktions-Paket gegen Russland mittragen.
Trump drängt weiter auf ein persönliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj etwa in der Türkei. Vor kurzem machte er beiden Seiten Vorwürfe: Nach schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine postete er, Putin sei verrückt geworden. Zu Selenskyj schrieb er, alles was aus dessen Mund komme, verursache Probleme.
Nach einem Telefonat mit Putin am Mittwoch - ein Tag vor dem Kanzler-Besuch - postete Trump auf seiner Plattform Truth Social: Putin habe ihm gesagt, Russland müsse auf die ukrainischen Drohnenangriffe vom Wochenende reagieren.
Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird.
US-Präsident Donald Trump am 04. Juni auf der Plattform Truth Social
Trump hatte auch am 19. Mai mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. im Anschluss postete Friedrich Merz auf X: Europa werde den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen - darauf habe man sich mit Trump verständigt. Wie denkt US-Präsident Trump jetzt darüber?
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Neuer US-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza
Als erste Auslandsreise in seiner zweiten Amtszeit besuchte US-Präsident Donald Trump Mitte Mai Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aufgefallen war, sein Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara und seine überraschende Ankündigung die US-Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen. Aufgefallen war auch, Amerikas stärksten Verbündeten in der Region, Israel, besuchte Trump nicht.
Zum Krieg in Nahost brachte die Auslandsreise des US-Präsidenten wenig Fortschritte. Ein neuer amerikanischer Vorschlag für eine Waffenruhe, sei zwar von Israel angenommen, so das Weiße Haus. Doch die Terrororganisation Hamas hätte Änderungen vorgeschlagen, die "völlig inakzeptabel" gewesen seien, erklärte der Nahost-Sondergesandte der USA, Steve Witkoff.
Zum Vorgehen der israelischen Armee äußerte sich Friedrich Merz Ende Mai deutlich:
Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich verstehe offen gestanden nicht mehr mit welchem Ziel.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Mai, Digitalkonferenz re:publica Berlin
Wenn das humanitäre Völkerrecht gerade verletzt werde, so Merz, dann müsse auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen. Wie deutlich wird Trump dazu etwas sagen?
Trump kommt zum Nato-Gipfel
Lange hielt sich US-Präsident Donald Trump bedeckt, ob er am Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag überhaupt teilnehmen wird. Auf diese seit Monaten offene Frage gab es am Dienstag eine kurze Antwort von der Sprecherin des Weißen Hauses: "Ja, er wird teilnehmen."
Trump wird nicht müde zu betonen, es sei sein Verdienst, dass die Nato-Partner mehr in das Militärbündnis einzahlen würden und wollen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er von ihnen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert - inzwischen sind es fünf Prozent.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat einen Kompromiss vorgeschlagen: 3,5 Prozent für das Militär und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Häfen.
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
ZDFheute Infografik
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Der Bundeskanzler unterstützt diesen Vorschlag. Allerdings erreicht Deutschland erst 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Nach Merz eigener Rechnung würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten.
In allen Themen liegt Potenzial für Trump und Merz ihr transatlantisches Verhältnis neu zu definieren.
Beatrice Steineke ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington D.C.
Quelle: AFP, Reuters
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