Merz bei Selenskyj-Besuch: Helfen Ukraine bei Waffenbeschaffung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin zentrale Neuerungen bei der deutschen Unterstützung der Ukraine angekündigt. Der Kanzler sagte, dass die Verteidigungsminister beider Länder eine Absichtserklärung über die Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion unterzeichnen werden: "Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen, wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen."

Details würden nicht öffentlich besprochen werden, teilte Merz mit. Der Kanzler erklärte erneut, dass es beim Einsatz gelieferter Waffen "keine Reichweitenbeschränkungen" gebe - "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügte Merz hinzu. Deutschland werde zudem einen "beträchtlichen Teil" der Starlink-Abdeckung in der Ukraine finanzieren.

Die Regierungen von Deutschland und der Ukraine sollen laut Merz noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammenkommen. Die deutsche und die ukrainische Gesellschaft, aber auch die Regierungen seien sich durch den Krieg nähergekommen. Die Minister der Bundesregierung arbeiteten heute eng mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. "Das wollen wir weiter ausbauen", sagte Merz.

Regierungskonsultationen sind offizielle Treffen der Regierungen zweier Staaten, bei denen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch die Minister beider Kabinette zusammenkommen.

Merz schloss außerdem eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland aus. Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", sagte er. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland "den Druck auf Russland weiter erhöhen".

Ziel müsse es sein, "die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen", sagte er. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, "den Weg für Verhandlungen" über eine Waffenruhe zu öffnen.

Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie standen im Mittelpunkt geopolitischer Spannungen, als Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppte - mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.

Bei Explosionen, deren Ursache bis heute ungeklärt ist, waren dann Ende September 2022 die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt worden. Um Gastransporte durch die Pipelines auch in Zukunft zu verhindern, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen für Nord Stream vor.

Der Selenskyj-Besuch in Berlin findet in einer schwierigen Lage statt - militärisch ist die Ukraine seit Langem in der Defensive, andererseits ist es Russland auch nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg nicht gelungen, den Widerstand der Ukrainer zu brechen.

Die ukrainische Luftverteidigung ist verstärkt worden - gerade auch mit deutscher Hilfe. Doch die russischen Drohnenschwärme werden größer und es fehlt an Waffensystemen und Flugabwehrmunition. Selenskyj will die eigene Rüstungsindustrie weiter ausbauen und setzt auch auf Investitionsverträge mit europäischen Partnern.

Aktuell rechnet Kiew mit einer russischen Offensive in der ukrainischen Region Sumy. Russland habe im Nordosten 50.000 Soldaten zusammengezogen, erklärte Selenskyj vor dem Besuch in Berlin. Man habe aber Schritte unternommen, um Russland an einer großangelegten Offensive dort zu hindern. Sumy liegt gegenüber der russischen Oblast Kursk, wo ukrainische Truppen Anfang August eingerückt waren. Auch die russischen Luftangriffe gehen unvermindert weiter.

Zeitlich fällt die Visite zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Merz' Chefdiplomat will sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio für einen Schulterschluss mit den USA einsetzen. Es gehe darum, den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten, sagte der CDU-Politiker. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit."

Im Anschluss ihres Treffens wollten sich Merz und Selenskyj nach Regierungsangaben noch mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, am Nachmittag empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Präsidenten in Schloss Bellevue. Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren.